Muss Altkanzler Gerhard Schröder die SPD doch noch verlassen?
Die SPD Hannover hat am Freitag erneut über einen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder verhandelt. Es geht um dessen Beziehungen zu Putin und russischen Energiekonzernen - und ob er der SPD damit schadete.
In erster Instanz hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover entschieden, dass Gerhard Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Das klare Ergebnis deshalb: Er darf in der Partei bleiben. Doch diese Entscheidung traf nicht bei allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Zuspruch: Sieben SPD-Gliederungen haben Einspruch dagegen eingelegt.
Entscheidung rechtlich falsch?
Eine neue Argumentations-Strategie gibt es aber nicht: Vielmehr monieren sieben der ursprünglich 17 Antragstellenden, dass die Entscheidung rechtlich falsch sei. So auch Marco Mauer von der SPD Berlin-Pankow: "Sehr viele unserer Argumente aus erster Instanz sind überhaupt nicht gewürdigt worden." Darunter beispielsweise das Interview des Altkanzlers mit der "New York Times", in dem er keine Kritik an dem russischen Präsidenten Wladimir Putin übte. Auch die Tatsache, dass Schröder noch immer in russischen Aufsichtsräten sitzt, sorgt in Teilen der SPD für Ärger. Mauer ist überzeugt: "Wenn man sich allein die Presseberichterstattung anschaut, dann hat er die Glaubwürdigkeit der SPD durchaus im Mitleidenschaft gezogen."
Entscheidung erst 2023
Die Schiedskommission schweigt derweil. Eine Entscheidung wird erst im neuen Jahr erwartet. In dem Verfahren wäre als härteste Sanktion möglich, dass Schröder aus der SPD ausgeschlossen wird. Ein solches Ergebnis halten Parteimitglieder aber für unrealistisch.
SPD-Verbände wollen Parteiausschluss des Altkanzlers
Unter den sieben Parteigliederungen sind SPD-Verbände aus Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, aber nicht aus Niedersachsen. Je nach Ausgang des Berufungsverfahrens könnte der Fall in dritter Instanz auch noch vor die SPD-Bundesschiedskommission kommen. Das Parteiordnungsverfahren hatten ursprünglich 17 Parteigliederungen wegen Schröders engen Beziehungen zu Russland ins Rollen gebracht.
Enger Freund von Russlands Präsident Putin
Schröder gilt als enger Freund Putins und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte der Altkanzler zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder bereits im Frühjahr nahegelegt, aus der Partei auszutreten.
Schlagwörter zu diesem Artikel
SPD
