Stand: 12.04.2019 06:41 Uhr

Mindestlohn: Wird ausreichend geprüft?

Der DGB fordert weiterhin mehr Personal für die Kontrolle von Mindestlöhnen.

Vor vier Jahren wurde der Mindestlohn in Deutschland flächendeckend eingeführt. Bei einem Verstoß droht eine Strafe von bis zu 500.000 Euro. Dennoch: Manche Arbeitgeber betrügen weiterhin und umgehen den Mindestlohn mit Tricksereien.

Wo liegt der Mindestlohn?

Auf Empfehlung der Mindestlohnkommission steigt der Mindestlohn bis 2020 in zwei Stufen. Die erste Stufe gilt seit dem 1. Januar 2019. Ab diesem Zeitpunkt ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro gestiegen. Die zweite Stufe mit einer Erhöhung auf 9,35 Euro soll Anfang 2020 folgen.

Mit der Entwicklung der vergangenen Jahre ist Vorstandsmitglied Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund zufrieden: "Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht, er hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen."

Dennoch sieht der DGB-Vorstand weiterhin Bedarf, was die Kontrollen betrifft. Nach wie vor gebe es zu viele Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter unter der Mindestlohn-Grenze beschäftigen. Besonders stark betroffen sind Arbeitnehmer im Bau-, Gaststätten- und Transportgewerbe sowie aus der Land- und Fleischwirtschaft.

Wer kümmert sich um die Einhaltung des Mindestlohns?

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Zuständig für die Überwachung des Mindestlohns ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine Arbeitseinheit aus rund 7.000 Beamten. Angesiedelt ist die FKS beim Zoll. Ihre Hauptaufgaben: Schwarzarbeit, Mindestlohn-Verstöße und andere Formen illegaler Beschäftigung aufdecken. Im Raum Niedersachsen gibt es dafür vier Hauptzollämter.

Wie genau funktionieren die Kontrollen?

Die Zollbeamten der FKS prüfen u. a. in Cafés und Restaurants, im Einzelhandel aber auch im Bau- oder Transportgewerbe. Häufig ohne konkreten Verdacht und per Zufallsauswahl. In den meisten Fällen suchen die Beamten die Stellen unangekündigt auf und befragen die Mitarbeiter nach Arbeitszeit und Verdienst. In einem zweiten Schritt werden die Angaben mit den Geschäftsunterlagen abgeglichen. Bei Unstimmigkeiten oder anderen Hinweisen auf Mindestlohnunterschreitungen wird weiter ermittelt.

Mindestlohn-Verstöße: Bilanz 2018

Allein im vergangenen Jahr deckten die Zollbeamten bundesweit 6.220 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz auf. Davon wurden 2.744 Ermittlungsverfahren wegen Unterbezahlung eingeleitet. Auch viele niedersächsische Betriebe fielen bei den Kontrollen auf. Besonders stark betroffen: die Region Hannover.

DGB fordert mehr Kontrollen

Im Vergleich zum ersten Jahr konnte die FKS mehr als doppelt so viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz ermitteln. Dennoch sieht der DGB dringend Handlungsbedarf. "Viele Branchen werden so gut wie gar nicht kontrolliert", so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Vor allem bei Sicherheitsdiensten und in der Gebäudereinigung seien die Kontrollen ungenügend. "Das ist eine unhaltbare Situation und sie erleichtert es kriminellen Arbeitgebern, Beschäftigte um ihre Rechte bei Mindestlohn und Sozialabsicherung zu betrügen. Das muss sich dringend ändern, sonst macht sich der Staat zum Komplizen."

Laut der Gewerkschafterin plant das Finanzministerium bis 2030 einen Personalzuwachs mit 4.360 neuen Stellen beim Zoll. Davon: rund 3.500 bei der FKS. Für Buntenbach nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: "Das begrüßen wir ausdrücklich, der Personalaufbau ist aber zu langsam. Aus unserer Sicht ist damit vermutlich nur die absolute Untergrenze erreicht."

 

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 02.05.2018 | 19:30 Uhr

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