Koalitionsverhandlung im Bund: Viele Niedersachsen dabei
Heute geht es in Berlin mit den Ampel-Koalitionsverhandlungen los. Fast 300 Politiker von SPD, Grünen und FDP verhandeln in 22 Arbeitsgruppen ebenso viele Themen. Mit dabei sind auch viele Niedersachsen.
Schon unter den Leitern der Arbeitsgruppen sind viele niedersächsische Politiker - zum Beispiel Innenminister Boris Pistorius, der für die SPD die AG Flucht und Integration anführt. Der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil leitet die Gruppe Arbeit, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch die Gruppe zu Klima und Energie. Für die FDP steht der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Christian Dürr der Gruppe zu Finanzen und Haushalt vor, der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner der Gruppe zum Umweltschutz und FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle leitet die AG zum modernen Staat.
Etliche Fachpolitiker mit am Tisch
Dazu kommen noch etliche niedersächsische Fachpolitiker aus dem Bundestag aber auch Landes- und Kommunalpolitiker von SPD, FDP und Grünen, die in den Arbeitsgruppen mit verhandeln werden. Darunter sind etwa die Landesminister Daniela Behrens und Olaf Lies. Bei den Grünen sind unter anderem der hannoversche Bürgermeister Belit Onay mit dabei, die Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin, Sven-Christian Kindler und Katja Keul.
Ministerpräsident Weil beteiligt
Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird in der Arbeitsgruppe zum Thema Klima, Energie und Transformation mit am Tisch sitzen. Das ist wohl auch kein Zufall, denn die Energiewende und ihre wirtschaftlichen Folgen sind für Niedersachsen besonders wichtig. Auf die Themen Ausbau der Windenergie und Förderung der E-Mobilität hatte Niedersachsen schon in der Vergangenheit versucht, durch zahlreiche Initiativen im Bundesrat bundespolitisch Einfluss zu nehmen.
