Klimagesetz: 16-Jähriger zieht vor Bundesverfassungsgericht
Vier niedersächsische Jugendliche ziehen mit dem Vorwurf, Niedersachsens Klimapolitik reiche nicht aus, vor das Bundesverfassungsgericht. Mit dabei ist der erst 16 Jahre alte Matteo Feind aus Hannover. Zusammen mit seinen Mitstreitern von "Fridays for Future" kritisiert er, dass in Niedersachsen noch immer Gas gefördert und Windkraft zu wenig ausgebaut wird sowie dass die Autobahn 20 durch Moore führt statt diese CO2-Speicher besser zu schützen. Wann sich das Bundesverfassungsgericht mit der Anfang Dezember von den Aktivisten und der Deutschen Umwelthilfe eingereichten Klage befasst, ist nicht bekannt. Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat bereits angekündigt, dass er nachbessern will. Ein neues verändertes Klimagesetz soll bis zum Sommer beschlossen werden und so möglicherweise einem Urteil der Bundesverfassungsrichter zuvorkommen.
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