EU-Parlament stimmt für Sanktionen gegen Altkanzler Schröder
Das Europaparlament hat sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.
Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft. Das geht aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervor. Der Schritt des Parlaments wird nun voraussichtlich den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.
Aufforderung zum Rücktritt von Ämtern
In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten aufgefordert, "die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten". Das Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel (Österreich) und François Fillon (Frankreich), die zuletzt von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen zurückgetreten waren. Man fordere nachdrücklich, dass andere Politiker wie Schröder dies ebenfalls tun.
Parteiausschluss, Büro weg - Schröder wird weiter isoliert
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler, danach übernahm er Aufgaben unter anderem für Gazprom und Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss. Die Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem 78-Jährigen außerdem am Donnerstag Büro und Mitarbeiter gestrichen.
