Stand: 04.05.2018 10:49 Uhr

Datenschutz-Sorgen wegen neuer App für Polizei

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Für Innenminister Boris Pistorius (SPD) schließt die neue Polizei-App eine wichtige Lücke in der Informationssteuerung bei den Einsatzkräften.

Mit dem digitalen Programm NIMes (Niedersachsen Messenger) will das niedersächsische Innenministerium eine Sicherheitslücke bei der Polizei schließen: Mithilfe der App sollen Beamte Textnachrichten, Audio-, Bild- und Videoaufnahmen austauschen können, ohne dass jemand anderes mitlesen kann. Diese Gefahr besteht nach Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten allerdings trotzdem noch, wie das Politikjournal "Rundblick" berichtet. Das Problem liege in der Nutzung der App auf Privathandys.

Privates Handy ausreichend geschützt?

"Wenn der Nutzer das auf dem privaten Mobiltelefon vorhandene Betriebssystem nicht fortlaufend durch Updates zur Virenabwehr aktualisiert, wird Tür und Tor für eine Infizierung der App mit Schadsoftware geöffnet", sagte Datenschützerin Barbara Thiel dem Magazin zufolge. Diese Gefahr könne nur umgangen werden, wenn der Messengerdienst ausschließlich auf Diensthandys installiert werde. So ist es dem Bericht zufolge in Bayern.

NIMes läuft getrennt vom Betriebssystem

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NIMes läuft laut Ministerium in einem geschlossenen Benutzerkreis. Niemand könne von außen mitlesen.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) teilt Thiels Bedenken nicht. Sein Ministerium hatte die App am Donnerstag vorgestellt. Sie funktioniert ähnlich wie WhatsApp und andere Messengerdienste - mit einem entscheidenden Unterschied: Auf Smartphones und Tablets läuft NIMes laut Innenministerium in einem geschlossenen Benutzerkreis, getrennt vom Betriebssystem und anderen Apps. So sei sichergestellt, dass außer dem jeweiligen Sender und Empfänger niemand auf die Nachrichten zugreifen könne.

Pistorius: App "schließt wichtige Lücke"

"Dadurch, dass wir die App für die sichere Verwendung auf Privathandys konstruiert haben, entsprechen wir dem vielfach geäußerten Wunsch der Polizisten, die einen solchen Kommunikationskanal brauchen", sagte Pistorius. "Der Empfang und Versand von Texten oder Bildern nahezu in Echtzeit schließt eine wichtige Lücke in der Informationssteuerung bei den Einsatzkräften." Fahndungsfotos, Bilder von Vermissten und anderes relevantes Material soll so verbreitet werden - nur eben deutlich sicherer als per WhatsApp.

Lob, aber auch Vorbehalte bei Polizei-Gewerkschaft

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Die "größere Sicherheit im Umgang mit sensiblen Daten" begrüßte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen. Mit NIMes sei gewährleistet, dass die Beamten nicht doch in einem Notfall ihre privaten Accounts nutzen müssen, etwa bei WhatsApp, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Gleichwohl äußerte er Vorbehalte und kündigte an, die App in der dreimonatigen Pilotphase "konstruktiv-kritisch" zu beobachten. Insbesondere die vom Innenministerium vorgesehene mögliche Nutzung der App auch auf privaten Handys sieht die GdP als problematisch an. Zum einen, ebenso wie Thiel, aus datenschutzrechtlichen Gründen, zum anderen wegen Bedenken hinsichtlich des Arbeitsrechts: "Der Minister sagt zwar, dass von keinem Polizisten erwartet werde, NIMes-Nachrichten in der Freizeit zu lesen", so Schilff, "aber wir wissen doch alle, wie es ist: Eine Nachricht ploppt auf, und dann schaut man doch aufs Handy." Der GdP-Landesvorsitzende forderte Diensthandys für alle Polizisten, um Arbeit und Freizeit klar zu trennen.

1.000 neue Smartphones für die Polizei

Einen ersten Schritt dahin hat das Innenministerium gemacht: Zeitgleich mit dem Start der Nachrichten-App erhält die Polizei 1.000 weitere Dienst-Smartphones. Nach Angaben des Ministeriums stehen den Einsatzkräften landesweit damit 2.000 Tablets und Smartphones zur Verfügung. Der Messengerdienst NIMes wird zunächst in einem Pilotprojekt bei den Polizei-Inspektionen Celle und Hannover-Mitte sowie der Zentralen Polizeidirektion eingesetzt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 04.05.2018 | 06:30 Uhr

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