Celle: Kosten für Terror-Prozess gehen in die Millionen

Stand: 08.11.2020 11:00 Uhr

Der Mammutprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef des IS ("Islamischer Staat") hat bisher fast zehn Millionen Euro gekostet.

von Angelika Henkel

Das geht aus Zahlen hervor, die dem NDR Niedersachsen vorliegen. Im Verfahren gegen Ahmad A., der sich selbst Abu Walaa nennt, und weiteren Angeklagten veranschlagt die Polizeidirektion Lüneburg für Personalkosten 3,5 Millionen Euro. Dazu zählt die Sicherung des Gebäudes sowie der zweimalige Gefangenentransport pro Woche von der Untersuchungshaft zum Oberlandesgericht Celle.

Gericht: Ausgaben für Pflichtverteidiger, Zeugen und Sachverständige

Nach internen Berechnungen des Gerichts belaufen sich die Kosten für die Pflichtverteidiger auf 2,7 Millionen Euro - enthalten sind darin Honorare und Reisekosten. Für die Anreise und Unterbringung von Zeugen und Sachverständigen und für die Honorare der Dolmetscher - ein Angeklagter ist Türke und auf eine Übersetzung angewiesen - hat das OLG bisher weitere 3,1 Millionen Euro ausgegeben.

Wie hoch ist der Preis?

Nicht eingerechnet sind Arbeitsstunden der Richter und Wachtmeister, sagte Gerichtssprecher Rainer Derks dem NDR auf Nachfrage. "Die Frage sollte aber nicht lauten: 'Wie viel Geld kostet uns das?', sondern: '"Wie viel ist uns dieser Rechtsstaat wert?' Wenn wir am Rechtsstaat sparen, zahlen wir möglicherweise einen nicht in Geld messbaren Preis - unsere Freiheit", so Derks.

Bislang 226 Verhandlungstage

Der Prozess läuft seit nunmehr drei Jahren. Am vergangenen Mittwoch war der 226. Verhandlungstag. In den kommenden Wochen dürfte der Senat die Beweisaufnahme schließen. Angeklagt sind Ahmad A. und drei weitere Männer unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Sie sollen in Hildesheim und im Ruhrgebiet Männer radikalisiert und zum IS geschickt haben. Die Bundesanwaltschaft sieht in Ahmad A. den Stellvertreter des IS in Deutschland.

Ein islamistisches Netzwerk?

Das Gericht muss klären, in wie weit die Taten tatsächlich stattgefunden haben, welche Rolle Ahmad A. und die anderen Männer dabei spielten und ob es sich um ein Netzwerk von Islamisten handelt, wie die Bundesanwaltschaft es den Angeklagten vorwirt. Der Grund für die Verfahrensdauer und damit auch die hohen Kosten: Die Beweisaufnahme fußt vor allem auf Indizien und Zeugen - etwa einem V-Mann oder bereits verurteilten Islamisten.

Anwalt: "Zeugen reden Anklage nach dem Wort"

"Das Problem ist, dass Zeugen auch nur Menschen sind. Die können sich irren, oder einen Grund für eine Falschaussage haben", sagt Michael Murat Sertsöz, einer der Verteidiger im Prozess. "Die meisten Zeugen, die hier belastend ausgesagt haben, waren selbst im islamistischen Milieu, waren selbst Mitglieder in terroristischen Vereinigungen. Jetzt sitzen sie hier und reden der Anklage nach dem Wort", so der Jurist weiter. Mehr als 120 Zeugen sind bisher vernommen worden.

Mitangeklagter bestätigt Anklage im Wesentlichen

Im Frühjahr hatte einer der Angeklagten aus Hildesheim den Hauptverdächtigen Ahmad A. belastet, sich nach eigenen Angaben vom Islamismus distanziert und Reue gezeigt. Der Zeuge wurde inzwischen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt; die Haft hat er bereits im Laufe des Prozesses verbüßt. Er lebt nun im Zeugenschutzprogramm. Dass die verbliebenen vier Angeklagten hohe Haftstrafen zu erwarten haben, hat der Senat im Prozess bereits mehrfach durchblicken lassen.

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Hallo Niedersachsen | 08.11.2020 | 19:30 Uhr

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