Bundes-CDU will Schröder die Altkanzler-Versorgung streichen
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder droht wegen seiner Russland-Kontakte weiterer Ärger. Die Bundes-CDU will beantragen, dem 78-Jährigen die Amtsausstattung, abgesehen vom Personenschutz, zu streichen.
Dabei soll es um Bürokostenzuschüsse, fünf Mitarbeiterstellen, Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gehen. Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge beabsichtigen die Mitglieder des Haushaltsausschusses der CDU-Fraktion, entsprechende Anträge in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 zu stellen. Außerdem gibt es einen Vorstoß, Schröder die Einnahmen aus seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen.
Schröder schade dem Ansehen der Bundesrepublik
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses begründen den Schritt damit, dass Schröder dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands schade. Schröder habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Außerdem halte er an seinen Posten bei russischen Staatskonzernen fest. Dies sie nicht hinnehmbar. "Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte", schreiben die Haushälter.
Auch FDP-Politiker wollen Büro und Personal streichen
Zuvor hatten sich führende FDP-Politiker für eine Rücknahme der Altkanzler-Versorgung ausgesprochen. Finanzminister Christian Lindner plädierte dafür, Schröder das Büro zu streichen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellte die fünf Bürostellen infrage. Allein die Personalausgaben für das Büro Schröder, die die Staatskasse trägt, betrugen im vergangenen Jahr 407.000 Euro.
Schröder hat sich isoliert
Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Nord Stream AG, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss. Außerdem distanzieren sich die Stadt Hannover, Vereine, Universitäten und ehemalige Wegbegleiter von dem 78-Jährigen.
