Stand: 09.03.2018 21:00 Uhr

Blitzer ohne Zulassung: Droht Städten Klagewelle?

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In Hannover wurden mehrere "Ampel-Blitzer" außer Betrieb genommen.

Eine spezielle Technik von Radaranlagen könnte für mehrere niedersächsische Kommunen zum Problemfall werden - und unter Umständen eine Klagewelle von zahlreichen Autofahrern nach sich ziehen. Konkret geht es um bestimmte Ampel-Radarfallen-Modelle des Herstellers Jenoptik, die wegen nicht ordnungsgemäßer Installierung ihre Zulassung verloren haben. Die Stadt Hannover hat bereits Konsequenzen gezogen und die betroffenen Anlagen außer Betrieb genommen. Nach Angaben von Stadtsprecher Udo Möller sei dies Ende Januar geschehen.

Medienbericht: Zehn Anlagen vorübergehend außer Betrieb

Die Stadt habe reagiert, nachdem der Hersteller mitteilte, dass den Radarfallen die Zulassungen fehle, sagte Möller. Laut einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) handelt es sich um zehn Anlagen. Der HAZ zufolge sind einige Anlagen inzwischen repariert und wieder in Betrieb. Wo genau sie stationiert sind, wollte der Stadtsprecher auf NDR Nachfrage nicht sagen.

Probleme wegen präzisierter Abstandsregelung

Die Jenoptik-Radaranlagen haben die Zulassung aufgrund des Einschreitens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig verloren. Diese hat den Abstand der im Asphalt versenkten sogenannten Induktionsschleifen neu geregelt. Nach Angaben einer Jenoptik-Sprecherin muss der Abstand zwischen diesen Schleifen nun 1,20 Meter betragen. "Bis 2017 gab es eine Soll-Regelung, jetzt eine Muss-Regelung", so die Sprecherin. Heißt: Wenn die Anlagen nicht mit einem entsprechenden Abstand eingebaut wurden, sind sie seit Jahresanfang nicht mehr zulässig.

Erster Fall in Düsseldorf

Die fehlende Zulassung der Jenoptik-Radaranlagen vom Typ "Traffipax TraffiPhot III" war Mitte der Woche durch ein Gerichtsurteil in Düsseldorf bekannt geworden. Die Stadt Düsseldorf hat demnach bereits am 11. Januar acht Anlagen außer Betrieb genommen, weil sie "nicht der geltenden Bauartzulassung" entsprechen. Dies gab das Amtsgericht Düsseldorf per Pressemitteilung bekannt.

Blitzer in Oldenburg und Osnabrück weiter im Einsatz

Wie viele Kommunen in Niedersachsen nun womöglich ein "Blitzer-Problem" haben, ist unklar. Hersteller Jenoptik konnte dazu zunächst keine Auskunft geben. Eine Sprecherin verweist darauf, dass die Technik bundesweit schon seit 30 Jahren zum Einsatz komme und es daher schwer möglich sei, die aktuellen Einsatzorte zu erfassen. Derzeit sei man bundesweit mit rund 80 Kommunen in Kontakt. In Niedersachsen sind mindestens drei Kommunen betroffen: Neben Hannover gehören dazu Oldenburg und Osnabrück. In Oldenburg werden nach Angaben eines Sprechers vier Jenoptik-Anlagen genutzt. Anders als Hannover hält Oldenburg den Betrieb dieser Anlagen aber weiter aufrecht. Stadtsprecher Stephan Onne erwartet keine rechtlichen Probleme. Die Anlagen seien nach den Vorgaben der PTB zugelassen und erst im November geeicht worden. Auch in Osnabrück steht eines der Geräte. "Wir werden die Anlage überprüfen, rechnen aber nicht mit Problemen", sagte Stadtsprecher Sven Jürgensen.

Droht eine Klagewelle?

Die Folgen der Blitzerproblematik sind noch nicht absehbar - schließlich könnte eine Klagewelle drohen, falls "geblitzte" Autofahrer gegen ihre Rotlichtbescheide vorgehen. Der ADAC hat betroffenen Autofahrern dazu bereits geraten. Die Stadt Hannover übt sich daher auch in Zurückhaltung. "Wie rechtlich mit den entsprechenden Bußgeldbescheiden für den fraglichen Zeitraum umzugehen ist, wird noch geprüft", sagt Sprecher Möller.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.03.2018 | 12:00 Uhr

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