Der wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung Angeklagte (l.) sitzt im Gerichtssaal im Landgericht neben seinem Verteidiger Kurt Georg Wöckener und verdeckt sein Gesicht mit einer Zeitung. © picture-alliance/dpa Foto: Ole Spata

Anschlag auf Muslime angedroht: Freispruch für 22-Jährigen

Stand: 14.01.2021 19:31 Uhr

Im Prozess um den Vorwurf der Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat hat das Landgericht Hildesheim einen 22-Jährigen freigesprochen. Ein Gutachter hatte ihn als "psychisch gestört" bezeichnet.

Der junge Mann hatte sich nach Überzeugung des Gerichts abgeschottet, verwahrloste und beschäftigte sich mit Online-Spielen und Chats. "Man kann schon von Internet-Sucht sprechen", sagte die Vorsitzende Richterin. Bei ihm seien rechtsradikale Tendenzen zu erkennen. Der 22-Jährige solle seine Behandlung in einer psychiatrischen Klinik fortsetzen und danach in eine Einrichtung für betreutes Wohnen ziehen, forderte die Richterin.

Nur "ein extremer Streich"?

Der Angeklagte hatte in einem Internet-Chat im Mai 2020 einen Anschlag auf Muslime angekündigt. Vor Gericht bekannte er sich zwar zu rechtsextremen Chats, einen echten Anschlag habe er aber nie vorgehabt. Mit der Androhung habe er seinen Chatpartner "verarschen" wollen. "Für mich war es ein Streich, wenn auch ein extremer", sagte er.

Forderung der Staatsanwaltschaft: Drei Jahre Haft

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer am Donnerstag drei Jahre Haft gefordert. Der Angeklagte könne nicht ernsthaft glauben, dass ihm sein angeblich neutrales Interesse am Rechtsextremismus abgenommen werden könne, sagte die Staatsanwältin vor dem Landgericht Hildesheim. Mitnichten sei er ein Beobachter der rechten Szene, sondern tief verwoben darin. Er habe schockieren sowie Angst und Schrecken verbreiten wollen. Gleichzeitig versuche er, die Tat als Streich kleinzureden.

Vorbild: Anschläge im neuseeländischen Christchurch?

Laut Staatsanwaltschaft hatte sich der Angeklagte seit den Anschlägen in Christchurch in Neuseeland im März 2019 mit rechtsradikalem Gedankengut und einem eigenen Anschlag gegen Muslime beschäftigt. Dazu soll er sich zwischen Juli 2019 und Mai 2020 unter anderem zwei Armbrüste und mehrere Messer beschafft haben.

Narzisstische Züge und Angst vor Kontrollverlust

Ein psychiatrischer Gutachter hatte zuvor vor Gericht erklärt, dass sich der Angeklagte "in hohem Maße" mit rechtsradikalen Ideologien befasst habe. Der Gutachter bescheinigte dem 22-Jährigen zudem eine Zwangs- und Angststörung. Erkennbar seien narzisstische Züge, außerdem habe der junge Mann Angst vor Kontrollverlust. Der Experte bezeichnete ihn als "psychisch gestörten Einzeltäter".

Machtdemonstration im Netz und Ohnmacht in realer Welt

Sozial sei der Angeklagte isoliert gewesen, so der Gutachter. Seinen Angaben zufolge war die virtuelle Welt die Lebenswelt des jungen Mannes. Die Drohung mit einem Anschlag sei die "Demonstration destruktiver Macht" gewesen im Gegensatz zu seiner realen Ohnmacht.

Schuldspruch für Vorwürfe der Beleidigung und Bedrohung

Das Gericht sprach den Mann zwar vom Vorwurf der Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat frei. Allerdings sei er der Beleidigung und Bedrohung in zwei Fällen schuldig, sagte die Vorsitzende Richterin. Unter falschem Namen hatte der Mann 2017 mit einem damals 15 Jahre alten Mädchen gechattet. Als dieses ihm klarmachte, keine Beziehung zu wollen, beleidigte und beschimpfte er die Jugendliche und drohte außerdem, sie und ihre Mutter brutal zu töten.

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Der Angeklagte betritt den Gerichtssaal und verdeckt sein Gesicht mit einer Zeitung hinter ihm sein Verteidiger Kurt Georg Wöckener. © dpa-Bildfunk Foto: Ole Spata

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.01.2021 | 16:00 Uhr

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