Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen.
Formal wird das Büro des früheren Bundeskanzlers ruhend gestellt. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen, hieß es in einem Antrag der Ampel-Koalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin. Die Union wollte dem SPD-Politiker auch Ruhegehalt streichen:. Sie warf Schröder unter anderem vor, dem Ansehen Deutschlands zu schaden.
419.000 Euro Kosten im vergangenen Jahr
Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des Alt-Kanzlers auf knapp 419.000 Euro. Ausgaben für die Büroräume und deren Ausstattung sind dabei nicht berücksichtigt. Auf Schröders umstrittene Russland-Kontakte und den Ukraine-Krieg ging der Antrag nicht ein. Diese gaben aber den Anstoß für Streichung der Mitarbeiterstellen. Seine Versorgungsbezüge und den Personenschutz behält der 78-Jährige.
Schröder sieht bei Ukrainekrieg "Fehler auf beiden Seiten"
Unter anderem hatte Schröder zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine den Einmarsch mit den Worten relativiert, beide Seiten hätten Fehler begangen. Inzwischen sieht sich der 78-Jährige mit einer Vielzahl an Konsequenzen konfrontiert. Unter anderem droht dem Ex-Kanzler ein Parteiordnungsverfahren, einige enge und langjährige Mitarbeiter haben Schröders Berliner Büro verlassen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht Schröder zudem "komplett isoliert".
Das Europaparlament hat sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.
