Stand: 16.07.2020 15:48 Uhr

Untreue-Verdacht: Ermittlungen gegen Göttinger OB

Rolf-Georg Köhler (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Göttingen, spricht auf einer Pressekonferenz zu den Geschehnissen rund um den vollständig unter Quarantäne gestellten Wohnkomplex "Groner Landstraße 9". © dpa-Bildfunk Foto: Swen Pförtner/dpa
Göttingens OB Köhler muss sich Fragen der Staatsanwaltschaft stellen. (Archivbild)

Erneut gibt es in Niedersachsen einen Untreue-Verdacht gegen einen Oberbürgermeister. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat gegen OB Rolf-Georg Köhler (SPD) und eine Beschäftigte der Stadtverwaltung Ermittlungen wegen Untreue begonnen. Die Mitarbeiterin soll von Köhler eine Amtszulage erhalten haben, die ihr nicht zustehe, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Buick zu NDR 1 Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft betonte am Donnerstag, dass die Prüfungen noch ganz am Anfang stünden. Die Anklagebehörde hatte die Personalakte der Frau am Mittwoch beschlagnahmt. Die Stadt wollte sich zu dem laufenden Verfahren auf Nachfrage von NDR 1 Niedersachsen nicht äußern und verwies dabei auf den Datenschutz. Der Sachverhalt solle aber schnell und gründlich aufgeklärt werden.

Stadt verweist Ermittler auf "Einmalprämie"

Die Staatsanwaltschaft hatte nach eigenen Angaben am Mittwoch das neue Rathaus in Göttingen durchsucht, die Personalakte samt der Nachweise für die Gehaltsbezüge der Frau beschlagnahmt und mit ihr sowie weiteren Mitarbeitern Gespräche geführt. Die Stadt solle der Staatsanwaltschaft mitgeteilt haben, dass es sich um eine zulässige Einmalprämie für eine engagierte Mitarbeiterin gehandelt habe. Demnach könne der Oberbürgermeister aus einer speziellen Kasse rechtmäßig derartige Prämien zahlen, so NDR 1 Niedersachsen.

Staatsanwaltschaftt will Akten prüfen

"Die Frage ist, ob es sich um eine dauerhafte Amtszulage handelt, für die die Frau dann auch die nötige Qualifikation gebraucht hätte, um sich auf diese Stelle zu bewerben", sagte dagegen Oberstaatsanwalt Buick. Die Staatsanwaltschaft will Akten und Rechtslage nun prüfen. Der anonyme Hinweis, der das Verfahren ins Rollen gebracht habe, sei sehr umfangreich, sagte Behördensprecher Buick.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.07.2020 | 15:00 Uhr

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