Erneuter Betrugsverdacht gegen AfD-Politiker Jozef Rakicky
Nach Recherchen des NDR Niedersachsen könnte der AfD-Politiker Jozef Rakicky möglicherweise Geld im Kreistag Helmstedt falsch abgerechnet haben. Es ist nicht das erste Mal, dass der Politiker auffällt.
100 Brötchen, Wurst und Zubehör - das wurde für ein Sommerfest der AfD-Kreistagsfraktion Helmstedt im August 2022 abgerechnet. Zumindest legen das Dokumente nahe, die dem NDR Niedersachsen vorliegen. Kostenpunkt dieses Festes: 331,36 Euro. Abgerechnet vom AfD-Kreistagsabgeordneten Jozef Rakicky. Der Politiker, der auch im Niedersächsischen Landtag sitzt, soll Belege darüber bei seiner Kreistagsfraktion eingereicht haben, um die Kosten erstattet zu bekommen.
Fest wurde offenbar als Klausurtagung abgerechnet
Aber: Es gibt offenbar Ungereimtheiten. Den Dokumenten zufolge wurde das Sommerfest nämlich als Klausurtagung der Fraktion getarnt. Ein Auszahlungsbeleg wurde demnach vom Schatzmeister der Fraktion unterschrieben. Nach Informationen des NDR Niedersachsen handelte es sich bei dem Fest aber nicht um eine Klausurtagung der Fraktion, sondern offenbar um eine Wahlkampfveranstaltung. Dies geht aus Chat-Verläufen hervor, die dem NDR Niedersachsen vorliegen. Und das wäre ein Problem. Denn in Deutschland ist klar geregelt: Partei und Fraktion müssen voneinander getrennt sein. Geld der Fraktionen darf nicht für Partei- oder sogar Wahlkampfveranstaltungen genutzt werden. Passiert das aber dennoch, steht möglicherweise sogar der Vorwurf der Untreue oder des Betrugs im Raum.
Landkreis Helmstedt prüft Vorwürfe
Ein Sprecher des Landkreises Helmstedt bestätigte dem NDR Niedersachsen: "Die Vorwürfe sind uns bekannt und werden geprüft." Auf Anfrage dementierte Rakicky die Vorwürfe. Während der Recherche des NDR hat der AfD-Politiker offenbar eine Korrekturbuchung für das besagte Sommerfest beim Schatzmeister veranlasst. Dies legen Dokumente nahe, die dem NDR Niedersachsen ebenfalls vorliegen.
Staatsanwaltschaft prüft bereits andere Vorwürfe
Es ist nicht das erste Mal, dass Rakicky auffällt. Seit September ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig in einem anderen Fall gegen ihn und seine Parteikollegin Vanessa Behrendt wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs und der Untreue. Den beiden wird vorgeworfen, nach der Landtagswahl 2022 Wahlkampfmittel abgerechnet zu haben, auf deren Erstattung sie keinen Anspruch hatten. Behrendt sitzt genauso wie Rakicky im Landtag. Beide äußerten sich nicht zu den Vorwürfen. Rakicky fiel außerdem auf, weil er Doktortitel nutzte, die ihm so gar nicht verliehen worden waren. Ermittlungen dazu wurden eingestellt.
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