Erneut Angriffe auf Polizisten bei Corona-"Spaziergängen"

Stand: 04.01.2022 20:20 Uhr

In Niedersachsen haben erneut Tausende gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Viele Teilnehmer hielten sich dabei nicht an Maskenpflicht und Mindestabstände, es kam auch zu Angriffen auf Polizisten.

Insgesamt fanden nach Angaben des Innenministeriums am Montagabend landesweit 117 Versammlungen statt. Dabei kritisierten rund 14.400 Teilnehmende die Corona-Maßnahmen. Den Demonstierenden standen etwa 1.600 Polizistinnen und Polizisten gegenüber. Die Einsatzkräfte stellten 38 Straftaten und Hunderte Ordnungswidrigkeiten, vor allem gegen das Versammlungsgesetz, fest.

Brockmann: "Herausforderung für die Polizei"

Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann sagte im NDR Fernsehen, die Lage sei eine Herausforderung für die Polizei - gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen. "Wir müssen unsere Kräfte so aufteilen, dass wir überall präsent sein können", so Brockmann. Auch Unterstützung von der Bereitschaftspolizei sei deshalb wichtig.

1.100 Teilnehmende in Braunschweig

Die landesweit größte Demonstration am Montag gab es in Braunschweig, wo sich rund 1.100 Menschen versammelten. Nach Angaben der Polizei kam es im Verlauf zu 13 Straftaten, darunter Angriffe auf Polizisten, Flaschenwürfe und Beleidigung. In fünf Fällen seien mutmaßlich falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt worden. Die Beamten stoppten den sogenannten Spaziergang für etwa eine Stunde, bis sich Versammlungsleiter meldeten. Erst dann durften die Demonstrierenden in zwei Gruppen zum Schlossplatz gehen. Dort wurde die Versammlung gegen 21 Uhr aufgelöst.

Elf Versammlungen in Hannover

Auch in Hannover kam es zu tätlichen Angriffen auf die Polizei und zu versuchter Körperverletzung. Darüber hinaus wurden rund 150 Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und die Corona-Verordnung eingeleitet. Die Polizei sprach von etwa 200 bis 300 Teilnehmern bei insgesamt elf nicht angemeldeten Versammlungen, wobei einige Teilnehmende demnach bei mehreren Demos mitgewirkt hatten.

Pistorius: "Staat soll bloßgestellt werden"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte am Dienstag, dass ein Teil der Demonstranten bewusst auf Masken und Abstände verzichtet und keinen Ausweis bei sich getragen habe. "Das ist kein Protest, sondern reine Provokation. Der Staat soll gezielt bloßgestellt werden", sagte Pistorius. Er kündigte an, dass Verstöße gegen die Auflagen weiter "niedrigschwellig und konsequent" verfolgt würden.

GdP warnt vor Auswirkungen auf allgemeine Sicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei weist darauf hin, dass unter den Demonstranten Strategien kursieren würden, um die Polizeiarbeit zu erschweren. Das sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. So würden laut Schilff beispielsweise diverse kleine, unangemeldete und sich stets neu formierende Versammlungen gebildet. "Das bedeutet eine enorme Zusatzbelastung für die Polizeikräfte und einen unnötig hohen Personalbedarf, der zu Lasten der Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger geht", so Schilff weiter.

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Aktuell | 04.01.2022 | 15:00 Uhr

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