Stand: 08.10.2018 06:30 Uhr

Ein Jahr Zuzugsstopp in Salzgitter: Ein Erfolg?

von Tino Nowitzki

Es ist ein einmaliger politischer Vorgang: Genau vor einem Jahr bekommt die Stadt Salzgitter einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge. Seitdem dürfen nur noch Familien-Nachzügler in die Stadt umsiedeln und Geflüchtete, deren Status vor 2016 anerkannt wurde. Allen anderen wird in die Aufenthaltserlaubnis geschrieben: Kein Umzug nach Salzgitter. Mit der Verfügung zur "negativen Wohnsitzauflage", wie der Zuzugsstopp offiziell heißt, kommt die niedersächsische Landesregierung einer dringlichen Bitte von Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) nach. Der hatte zuvor einen Brandbrief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geschrieben. Klingebiel warnt darin vor einem Kollaps seiner Stadt.

Vier Frauen mit Kopftüchern unterhalten sich.

Salzgitter: Was hat der Zuzugsstopp gebracht?

Hallo Niedersachsen -

Seit einem Jahr dürfen keine neuen Geflüchteten mehr nach Salzgitter ziehen, nachdem Oberbürgermeister Klingebiel Alarm geschlagen hatte. Hat sich die Lage dort verbessert?

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Klingebiel: Zuzugsstopp musste kommen

Wohnungsnot, überlastete Schulen, Kitas und Behörden - das alles drohe, sollten noch mehr Flüchtlinge nach Salzgitter ziehen, so Klingebiel. Zu diesem Zeitpunkt kommen zeitweise bis zu 300 Geflüchtete im Monat in die Stadt. In einen Ort, in dem Integration ohnehin eine Mammut-Aufgabe zu sein scheint: Jeder dritte Einwohner hat einen Migrationshintergrund - besonders viele wohnen in Salzgitter-Lebenstedt. "Es war offensichtlich, dass das nicht mehr funktionieren würde", sagt Klingebiel heute, ein Jahr nach dem Zuzugsstopp. Und er ist davon überzeugt, dass die Maßnahme richtig war und ist. Zwar gibt es mittlerweile mehr 6.000 Flüchtlinge in der 100.000-Einwohner-Stadt. Doch der Zuzugsstopp habe den Behörden und den Menschen, die sich um die Integration der Geflüchteten kümmern, Luft zum Atmen verschafft. "Endlich sehen die ein Licht am Ende des Tunnels", sagt der OB. Aber ist das wirklich so?

Kürzere Wartelisten für Kitas

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Gefordert hatte den Zuzugsstopp Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU).

In den Kitas hat sich seit der Maßnahme offenbar am meisten getan: Viele wurden ausgebaut, haben neues Personal bekommen und die Gruppen aufgestockt - alles mit Geld, das vom Land kommt. Knapp elf Millionen Euro wurden an Salzgitter ausgezahlt, als Teil des "Soforthilfeprogramms Sekundärmigration" - denn auch das gehörte zur Forderung der Stadt. Im Kindergarten Goerdelerstraße in Salzgitter-Lebenstedt zeigt sich die Wirkung ganz konkret: "Wir konnten nochmal 50 Kinder aufnehmen und haben jetzt nicht mehr so viele auf der Warteliste", sagt Leiterin Andrea Bernhof. Das heißt aber auch: Es gibt noch immer Kinder, die bislang in keiner Kita untergekommen sind. In ganz Salzgitter sind es nach Angaben der Stadt 355.

Schüler dolmetschen Schüler

Ältere Flüchtlingskinder kommen in den Schulen der Stadt an. In Salzgitter-Lebenstedt heißt das: Integration in Schulklassen, in denen bereits zum Großteil Migranten-Kinder lernen. So, wie in der Grundschule Am Ostertal in Salzgitter-Lebenstedt. Über 90 Prozent der Kinder haben hier einen Migrationshintergrund. Neuankömmlinge bekommen spezielle Deutsch-Bücher und es gibt Dolmetscher. Manchmal übersetzen auch Kinder mit besseren Deutsch-Kenntnissen simultan im Unterricht. Das scheint zu funktionieren, allerdings räumt Schulleiter Manfred Splittgerber auch Schwierigkeiten ein - vor allem mit traumatisierten Flüchtlingen, die sich auffällig verhalten: "Es geschehen Übergriffe, die sie an sich gar nicht haben möchten", so Splittgerber.

Aggressivität wird als Problem benannt - wenn auch hauptsächlich anonym

Tatsächlich ist er der einzige Schulleiter, der sich gegenüber dem NDR Fernsehmagazin Hallo Niedersachsen in der Sache äußern möchte. Anonyme Hinweisgeber berichten allerdings von regelmäßigen Problemen mit traumatisierten Flüchtlingskindern: Aggression, verbale Attacken gegen Lehrerinnen, Schwierigkeiten mit der Hygiene. Von offizieller Seite bestätigt werden diese Berichte allerdings nicht. Nichts getan hat sich offenbar beim Thema Schulbus-System: Noch immer müssen viele Lebenstedter Kinder in umliegende Stadtteilen ausweichen, es gibt nur wenige "Schul-Taxis" für ganz junge oder beeinträchtigte Kinder. Allerdings: Es gibt offiziell noch Platz in den Schulen - fast 1.400 freie Plätze sind es laut der Stadt.

Sozialarbeiter: Endlich Luft zum Atmen

Bei den Sozialarbeitern der Stadt scheint der Zuzugsstopp gut anzukommen: Nun müsse man nicht täglich die vielen Neuankömmlinge "verarzten", sagt etwa Petra Behrens-Schröter von der Diakonie Salzgitter. Stattdessen bleibe jetzt Zeit, um die bereits eingebürgerten Flüchtlinge zu Themen wie Arbeit und Ausbildung zu beraten. Und das sei wichtig: "Wenn zu viele auf einmal kommen, können wir diese Fragen nicht mehr beantworten. Dann lassen wir sie alleine und es entstehen Parallelgesellschaften", so Behrens-Schröter.

Andere Einstellung zum Gesetz?

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Viele Flüchtlinge hätten eine andere Einstellung zu Polizei und Gesetz, sagt Eckhardt Häring von der Polizeiinspektion Salzgitter.

Parallelgesellschaften, die es vor allem im Stadtteil Lebenstedt längst gibt. Der Zuzugsstopp? Der hat zumindest in den Augen von Salzgitters Polizei nur wenig an den Herausforderungen der Integration Geflüchteter geändert: "Sie kennen von zu Hause einen Umgang mit der Polizei, der nicht unserer Philosophie entspricht", sagt der Leiter des Fachbereichs Einsatz der Polizeiinspektion Salzgitter, Eckhardt Häring. Konkret heiße das: Einige Geflüchtete würden das Gesetz lieber selbst in die Hand nehmen und schreckten auch vor dem Einsatz von Waffen nicht zurück. Aber: Das betrifft längst nicht alle, heißt es von der Polizei. Um der Bevölkerung ein sicheres Gefühl zu geben und auch um den Austausch zwischen Polizei und Migranten zu verbessern, gibt es seit einem Jahr zusätzlich fünf zusätzliche Kontakt-Beamte in der Stadt.

Klingebiel fordert mehr Geld

Die Bilanz nach einem Jahr Zuzugsstopp? Augenscheinlich durchwachsen. Während ehrenamtliche Sozialarbeiter aufatmen und Kitas mehr Erzieher und Zeit für die Integration haben, hat sich in den Schulen und bei der Sicherheitslage nach NDR Recherchen bislang nicht viel getan. Die Integration - das sei eben eine langfristige Herausforderung, sagt auch Salzgitters Oberbürgermeister Klingebiel. Und er ist überzeugt: Sie kostet noch viel Geld. Es dürfe eben nicht die Frage aufkommen, wem das knappe Angebot an Kita- oder Schulplätzen zugeteilt wird - der Flüchtlingsfamilie oder der deutschen. "Das oberste Ziel muss sein, dass keine Neiddebatten entstehen", sagt Klingebiel. Denn die spielten nur populistischen Kräften in die Hände. Klingebiel fordert deshalb nun vom Land eine Integrationspauschale für Städte mit hohem Migranten-Anteil. Die Landesregierung hat inzwischen angekündigt, die Bitte prüfen zu wollen.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 07.10.2018 | 19:30 Uhr

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