Stand: 07.11.2017 12:32 Uhr

AfD-Politiker wehrt sich gegen Räumungsurteil

Ein Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) muss sich voraussichtlich eine neue Wohnung suchen. Das Amtsgericht Göttingen hat der Räumungsklage der Vermieterin gegen den AfD-Politiker stattgegeben, weil der 24-Jährige verschwiegen hatte, dass er ein "Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt" sei - arglistige Täuschung, befand das Gericht. Der AfD-Nachwuchspolitiker will das Urteil aber nicht hinnehmen: Über Facebook kündigte er an, dass er in Berufung gehen werde. Und nicht nur das: Bis zu einer juristischen Klärung vor dem Landgericht Göttingen will er weiterhin in der Wohnung bleiben, so der AfD-Politiker gegenüber dem Politikjournal "Rundblick".

Schon Vorfälle in der früheren Wohnung

Der AfD-Nachwuchsmann war im Sommer 2016 in die Göttinger Wohnung gezogen. In der Folgezeit kam es im Bereich des Wohnhauses wiederholt zu politisch motivierten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Ähnliche Vorfälle hatte es auch an der früheren Wohnung des Mannes gegeben.

Politiker macht Angriffe öffentlich

Das Gericht betonte im Urteil, dass ein Mieter gegenüber dem Vermieter nicht seine Ansichten oder politischen Auffassungen offenbaren müsse. Allerdings hätte der AfD-Politiker darauf hinweisen müssen, dass er offenbar eine "Zielscheibe" für linksradikale Gruppen sei. Laut Urteilsbegründung hätte er dies auch ungefragt der Vermieterin mitteilen müssen, da dieser Umstand für den Abschluss des Mietvertrages entscheidend sei. Der Politiker hatte laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung in geposteten Beiträgen selbst öffentlich darauf hingewiesen, dass er sich als Zielscheibe linker Aktivisten sehe.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 07.11.2017 | 06:30 Uhr

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