Stand: 22.11.2017 15:32 Uhr

Weils Regierungserklärung: "Große Aufgaben"

Stephan Weil (SPD) ist alter und neuer Ministerpräsident von Niedersachsen. In seiner Regierungserklärung am Mittwochnachmittag stellte er die künftigen Ziele der Großen Koalition vor. Er sprach unter anderem über die Integration von Geflüchteten, über Gesundheitspolitik, die Schaffung von günstigem Wohnraum und den Abbau von Schulden. Die Große Koalition stehe vor "großen Aufgaben". "Es gibt viel zu tun und wir haben vor, viel zu tun", so der Ministerpräsident. Morgen hat die Opposition die Gelegenheit, sich zu der Regierungserklärung zu äußern. NDR.de überträgt die Aussprache ab 9 Uhr an dieser Stelle live.

32 Stimmen gegen Weil

Bei der Wahl des Landtags hatten am Mittag 104 Abgeordnete für Weil gestimmt. Es gab 32 Gegenstimmen und eine Enthaltung. SPD und CDU kommen zusammen auf 105 Stimmen. Zuvor hatten die Parlamentarier neue Vize-Präsidenten für den Landtag gewählt. Die 137 Abgeordneten wählten Bernd Busemann, Frank Oesterhelweg (beide CDU) sowie Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) und Meta Janssen-Kucz (Grüne) zu Stellvertretern von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD). Busemann ist Andrettas Vorgänger im Amt. Der AfD-Kandidat Christopher Emden erhielt keine Mehrheit.

Keine Zweifel an Wahl von Weil

Bereits am Dienstag hatten SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Aufgrund der deutlichen Mehrheit von SPD und CDU gab es bereits im Vorfeld der Wahl von heute keine Zweifel daran, dass Weil die notwendige absolute Mehrheit bekommt.

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Auch CDU hat Koalitionsvertrag zugestimmt

Die letzte Hürde auf dem Weg zur rot-schwarzen Landesregierung war am Montagabend genommen worden: Ein kleiner Parteitag der CDU stimmte dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu. Ein Parteitag der SPD hatte der Bündnisvereinbarung mit der CDU bereits am Sonnabend mit großer Mehrheit zugestimmt. 

Erste Frau als Landtagspräsidentin

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am vergangenen Dienstag stand die Wahl der SPD-Politikerin Gabriele Andretta zur neuen Landtagspräsidentin. Die 56-Jährige aus Göttingen wurde auf Vorschlag der SPD von den 137 Abgeordneten einstimmig zur neuen Chefin des Parlaments bestimmt - als erste Frau in der 71-jährigen Geschichte des Landtags.

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Hallo Niedersachsen | 22.11.2017 | 19:30 Uhr

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