SPD und CDU stimmen für Gasförderung vor Borkum
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben sich im Niedersächsischen Landtag für die Förderung von Erdgas vor Borkum ausgesprochen. An dem Projekt entzündet sich Streit.
"Aus meiner Sicht gilt es, mit Blick auf die Energieversorgungssicherheit alle derzeit rechtlich möglichen und umsetzbaren Handlungsoptionen auszuschöpfen", argumentierte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Mittwoch in der Landtagsdebatte in Hannover. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibe dabei jedoch ein zentrales Anliegen. Althusmann zufolge umfasst das gesamte Gasfeld, an dem die Förderung stattfinden soll, bis zu 60 Milliarden Kubikmeter Gas.
Förderung unter hohen Auflagen
Der Antrag von SPD und CDU sieht vor, dass die Förderung von Erdgas in der Nordsee unter hohen Auflagen ermöglicht werden soll, da Erdgas für die Erzeugung von Strom und Wärme sowie für die industrielle Nutzung "zunächst weiterhin unverzichtbar" sein werde. Die Landesregierung solle dabei jedoch "auf die Einhaltung höchster Umweltstandards" bestehen. Außerdem sollten Investitionen in den Tourismus auf Borkum gefördert werden.
Grüne: "Krasser Verstoß" gegen Klimaziele
Ablehnung kam von den Grünen. "Die geplante Erdgasförderung ist ein unkalkulierbares Risiko für das einzigartige und sensible Ökosystem des Wattenmeers. Das Vorhaben ist ein krasser Verstoß gegen die Klimaziele auf Kosten zukünftiger Generationen", sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer. Noch im vergangenen Herbst hatte Niedersachsens Landesregierung die Gasförderung vor Borkum mit Verweis auf Schutzgebiete und Gefahren für den Nationalpark Wattenmeer strikt abgelehnt. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Abhängigkeit von russischem Gas treiben SPD und CDU das Projekt nun jedoch voran.
Mehrere Inseln klagen gegen das Vorhaben
Das niederländische Unternehmen One-Dyas will Erdgas aus einem Feld zwischen der niederländischen Insel Schiermonnikoog und der ostfriesischen Insel Borkum fördern und eine Plattform auf See errichten. Diese soll auf niederländischem Gebiet entstehen, allerdings wenige Hundert Meter von der Grenze entfernt. Gegen die Pläne klagen mehrere Nordseeinseln und ein Bündnis um die Deutsche Umwelthilfe. Das Gebiet liegt nahe dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Die niedersächsische Landesregierung hatte vor Kurzem den ursprünglichen Beschluss wieder rückgängig gemacht, dem zufolge kein Erdgas in der Nordsee gefördert werden durfte.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes konnte der Eindruck entstehen, dass das Erdgas im Nationalpark Wattenmeer gefördert werden soll. Das stimmt nicht. Das Gebiet liegt in der Nähe des geschützten Wattenmeeres - allerdings auf Seeseite und damit nicht im Watt.