Niedersächsischer Landtag: So lief der März
Im Niedersächsischen Landtag war im März der Ukraine-Krieg das beherrschende Thema. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gab dazu zum Auftakt der Plenarwoche eine Regierungserklärung ab.
Niedersachsens Regierungschef verurteilte den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf - und sprach von einem "tiefen Einschnitt für uns alle". Zudem debattierten die Abgeordneten über die Integration von geflüchteten Kindern. Am zweiten Sitzungstag sprach Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) über die wirtschaftlichen Folgen des Krieges und der Sanktionen gegen Russland für die niedersächsische Wirtschaft. Am letzten Sitzungstag debattierten die Abgeordneten dann darüber, wie Niedersachsen unabhängiger von russischem Gas werden kann. Auch das neue Corona-Infektionsschutzgesetzes des Bundes war ein Thema der Plenarwoche. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hat Niedersachsen zurzeit keine Möglichkeit, auf regional stark steigende Corona-Infektionszahlen zu reagieren. Eine Hotspot-Regelung sei nicht möglich.
