Stand: 14.09.2020 20:27 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Weil verspricht weitere Lockerungen ab Oktober

Stephan Weil (SPD) spricht im Landtag © NDR
Ministerpräsident Weil stellte in seiner Regierungserklärung weitere Lockerungen ab Oktober in Aussicht.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Montag in einer Regierungserklärung das Vorgehen gegen die Corona-Pandemie verteidigt. "Wir haben erkennbar manches richtig gemacht", sagte er zum Auftakt der Plenarwoche im Landtag in Hannover. Niedersachsen schneide im nationalen Vergleich überdurchschnittlich gut ab. Das sei vor allem auch der anhaltend hohen Zustimmung der Bevölkerung zu verdanken. Die gute Entwicklung zeige sich im Gesundheitswesen, das nach wie vor nur mäßig belastet sei.

VIDEO: Erneute Regierungserklärung zur Corona-Lage (3 Min)

Lockerungen ab Oktober vorgesehen

Weil stellte in seiner Rede weitere Lockerungen zum 1. Oktober in Aussicht. "Es geht darum, künftig mehr auf der Grundlage von allgemeinen Geboten als auf der Basis von Einzelregelungen für einzelne Bereiche vorzugehen", sagte er. Fundament einer solchen Strategie seinen die AHA-Regeln - also Abstand, Hygiene und Alltagsmaske. Unter Wahrung dieser Vorgaben sollen beispielsweise Kinos und der Saalbetrieb in Gaststätten erweiterte Möglichkeiten bekommen. Zudem wird laut Weil geprüft, unter welchen Bedingungen in diesem Jahr Weihnachtsmärkte stattfinden können. Sobald der Inhalt der neuen Verordnung regierungsintern und abschließend beraten sei, erfolge die Unterrichtung des Landtages, sagte Weil. Er erteilte damit der Forderung der Opposition nach einer Beratung der Beschränkungen im Landtag eine Absage.

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Künftig keine anlasslosen Tests mehr

Von einer Rückkehr zu normalen Zeiten könne man aber trotz der geplanten Lockerungen noch nicht ausgehen, betonte der Ministerpräsident. Mit Beginn der nassen und kalten Jahreszeit werde das Risiko von weiteren Infektionen wieder steigen. Je nach Lage seien dann auch Verschärfungen der Corona-Regeln ausdrücklich denkbar. Weil forderte die Bürger zur Grippeschutzimpfung auf und kündigte eine Änderung der Strategie bei den Corona-Tests an. Anlasslose Tests ohne das Vorliegen von Symptomen oder besondere Risiko-Lagen sollen künftig die Ausnahme sein. Lehrkräfte bekommen allerdings wie angekündigt die Möglichkeit, sich bis zu den Herbstferien zwei Mal kostenlos testen zu lassen.

Deutliche Kritik von Grünen und FDP

Die Opposition im Landtag übte heftige Kritik an der Regierungserklärung von Weil. Der Ministerpräsident beschreibe viele Probleme, sage aber nicht, was er konkret tun will, beklagte Grünen-Politiker Helge Limburg. Er kritisierte insbesondere die Landeshilfen für die Papenburger Meyer Werft als rückwärtsgewandt. Das Reisen mit Kreuzfahrtschiffen führe zu Klimaproblemen und begünstige, dass sich Viren ausbreiten, so Limburg. Die FDP forderte, der Ministerpräsident müsse seine Corona-Politik besser erklären. Es sei oft nicht nachvollziehbar, nach welchem Maßnahmen das Land handelt.

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Weil rechnet nicht mit zweitem Shutdown

Bereits am Sonntagabend hatte Weil ein halbes Jahr nach dem Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Niedersachsen im NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" eine positive Zwischenbilanz gezogen.Trotz der derzeit steigenden Infektionszahlen gehe er davon aus, dass es nicht zu einem zweiten Shutdown kommen werde. Lokal könne das passieren, aber nicht flächendeckend. "Das ist ein ständiges Abwägen", sagte der Ministerpräsident. "Keiner kann behaupten, dass er die hundertprozentige Lösung hat."

"Das war die Pandemie, das war nicht die Politik"

Unstrittig ist nach Ansicht des Ministerpräsidenten, dass durch den Shutdown auch in Niedersachsen Existenzen ruiniert wurden. Weil betonte aber: "Das war die Pandemie, das war nicht die Politik." Die Landesregierung gebe sich größte Mühe, die betroffenen Unternehmen und Selbständigen durch die Krise zu führen. Das gelinge aber natürlich nicht in allen Fällen. "Das Thema wird uns auch im Herbst noch viel Arbeit und Sorgen bereiten", so Weil.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 14.09.2020 | 19:30 Uhr

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