Stand: 12.01.2018 20:47 Uhr

Weil unterstützt Koalitionsgespräche im Bund

SPD und Union haben sich am Freitag für Koalitionsgespräche auf Bundesebene ausgesprochen. Ob es tatsächlich zu Verhandlungen kommt, wird jeweils auf Parteitagen entschieden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt unterdessen bei seinen SPD-Parteifreunden um Zustimmung für das Ergebnis der Sondierung mit der Union. "Fünf Tage Sondierung und insbesondere die letzten 20 Stunden waren sehr intensiv, aber sie haben sich gelohnt", sagte Weil, der für seine Partei als Unterhändler in Berlin war, am Freitagnachmittag. Die zeitweise, knüppelhart geführten Verhandlungen hätten Ergebnisse hervorgebracht, "für die ich als Sozialdemokrat auch einstehen kann und für die wir jahrelang gearbeitet haben", so Weil weiter.

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, gibt im Reichstag in Berlin während der Fraktionssitzung ein Interview. © dpa - Bildfunk Fotograf: Soeren Stache

GroKo im Bund? Reaktionen aus Niedersachsen

Niedersachsen 18.00 -

Im Bund spricht nach Abschluss der Sondierungsgespräche vieles für eine Fortsetzung der GroKo. Zustimmung kommt von Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Kritik hingegen von den Grünen.

0 bei 0 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Deutschland als Gestalter europäischer Politik

Über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU will die SPD beim Parteitag abstimmen. Weil nannte als Beispiele für gute Ergebnisse das "faktisch erledigte" Kooperationsverbot im Kultusbereich. Zudem sei nach der Sondierung klar, dass es eine Abkehr von der streng auf einen ausgeglichen Haushalt ausgelegten Europapolitik geben werde. Deutschland solle wieder zum Gestalter europäischer Politik werden.

"Ebenso hat sich die SPD mit ihrem Ziel durchgesetzt, mit einem Schutz des Rentenniveaus die schleichende Altersarmut zu stoppen", betonte Weil, der als Regierungschef seit November 2017 die GroKo in Niedersachsen anführt. "Das alles und noch viel mehr sind wichtige Ergebnisse, die mich dazu bewegen, zu dem Erreichten 'ja' zu sagen."

Althusmann zeigt sich zufrieden

Die Ergebnisse könnten sich sehen lassen, sagte auch CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu begrenzen, halte er für richtig und wichtig. Niedersachsen könne zudem auf mehr Bundesgelder für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und weniger Bürokratie beim Bau von Autobahnen hoffen: "Ich glaube auch, dass das Signal 'keine Steuererhöhung' für die Wirtschaft und das Handwerk in Niedersachsen ein wichtiges Signal ist, daran muss festgehalten werden." Der CDU-Politiker hofft, dass Union und SPD in Berlin nun zügig einen Koalitionsvertrag vereinbaren und Deutschland wieder eine stabile Regierung bekommt.

Niedersachsen-Grüne: Kritik an Flüchtlingspolitik

Stefan Birkner, Chef der Niedersachsens-FDP, spricht von "Licht und Schatten". Bei den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen müssten die Bürger viel mehr Geld zurückbekommen als von Union und SPD vorgesehen, sagte er. Positiv seien die ersten Schritte hin zu einem Einwanderungsgesetz. Enttäuscht äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen, Anja Piel: Bei der Flüchtlingspolitik habe sich die CSU mit ihrer unmenschlichen und zynischen Symbolpolitik durchgesetzt.

Weitere Informationen
Link

Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen erzielt. Mehr zu den Inhalten der Einigung bei tagesschau.de. extern

mit Video

Schwesig unterstützt Koalitionsverhandlungen

Zufriedenheit bei der CDU, Protest bei den Linken - und die SPD irgendwo dazwischen: Die Sondierungsgespräche in Berlin sorgen für Diskussionen in MV. Ministerpräsidentin Schwesig droht Widerstand der Basis. (12.08.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 12.01.2018 | 18:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

05:48

Meterhohe Schneeverwehungen im Harz

18.01.2018 16:00 Uhr
NDR//Aktuell
01:22

Straßenräumdienste im Dauereinsatz

18.01.2018 16:00 Uhr
NDR//Aktuell