Packung eines Covid-19 Antigen-Schnelltests mittels einer Speichelprobe. © Imago Images / Friedrich Stark Foto: Friedrich Stark

Testangebots-Pflicht: Kritik und Lob aus Niedersachsen

Stand: 14.04.2021 06:49 Uhr

Nach dem Beschluss des Bundes: Niedersachsens Wirtschaftsverbände lehnen die Vorschrift zu verpflichtenden Testangeboten in Unternehmen ab, Gewerkschaften und Ministerpräsident Weil verteidigen sie.

Die Kritik aus weiten Teilen der niedersächsischen Wirtschaft ist deutlich. Die neue Vorschrift sei schon aufgrund der Knappheit bei den Schnelltests schwer umzusetzen, bemängelt etwa die IHK. Zudem biete schon jetzt weit mehr als die Hälfte aller niedersächsischen Unternehmen regelmäßige Schnelltests an. Auch nach Ansicht von CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ist ein verpflichtendes Testangebot überflüssig.

Ein Test für normale, zwei Tests für gefährdete Mitarbeiter

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dagegen verteidigt die Vorschrift aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium. Es sei nur fair, wenn jetzt auch die Unternehmen Tests anbieten müssten, die das bisher nicht täten. Nach der neuen Vorgabe müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten grundsätzlich einen Corona-Schnelltest pro Woche anbieten. Besonders gefährdete Mitarbeiter mit vielen Kontakten sollen zwei Tests erhalten. Die Kosten tragen die Unternehmen. Dokumentieren, dass die Mitarbeiter die Tests tatsächlich gemacht machen, müssen die Unternehmen nicht.

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Mehr Bürokratie auf der einen, mehr Schutz auf der anderen Seite

Axel Busch, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim, kritisiert die Pflicht dennoch: "Statt Unternehmen und Betriebe in der Krisenzeit durch weitere gesetzliche Verpflichtungen zu belasten, müssen Staat und Politik freiwillige Testaktivitäten sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer fördern." Sein Pendant vom Arbeitgeberverband Region Braunschweig, Florian Bernschneider, beklagt zusätzliche Bürokratie. Die Firmen hätten zudem bereits massiv Testangebote für ihre Mitarbeiter aufgebaut. Bernschneider schätzt, dass rund 75 Prozent entsprechende Angebote machen. Sebastian Werthmüller von der Gewerkschaft Ver.di findet es dagegen richtig, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, Testangebote zu machen. Zum Schutz und für die Sicherheit der Beschäftigten und als Weg aus der Krise.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.04.2021 | 08:00 Uhr

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