Tag der Arbeit: Gewerkschaften für mehr Gesundheitsschutz

Stand: 01.05.2021 17:32 Uhr

In diesem Jahr hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Aktionen zum Tag der Arbeit teils online, teils vor Ort veranstaltet. Niedersachsens Ministerpräsident trat in Hildesheim auf.

"Wir erleben unverändert, dass viele Unternehmen Tarifflucht begehen", sagte Stephan Weil (SPD). "Die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen und die Zahl der tarifgebundenen Beschäftigten geht auch bei uns in Niedersachsen zurück. Nicht so stark wie bundesweit, aber viel zu sehr, als dass wir uns damit zufriedenstellen könnten", so der Ministerpräsident. Er wolle eine Stärkung der Tarifautonomie und die Erhöhung des Mindestlohns. Unter dem Motto "Solidarität ist Zukunft" forderten die Gewerkschaften am Sonnabend mehr Entgegenkommen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei Corona-Tests. Weil rief zum Zusammenhalt in der Pandemie auf. Er betonte, die Arbeitgeber hätten zwar keine gesetzliche, aber eine moralische Pflicht, flächendeckende Tests der Arbeitnehmenden zu erleichtern.

Hohe Mieten werden zu größerem Problem

Allein in Hildesheim versammelten sich nach offiziellen Angaben etwa 380 Personen auf dem Marktplatz. Weitere Aktionen fanden in Göttingen, Braunschweig und Lüneburg statt. Insgesamt waren niedersachsenweit 35 Veranstaltungen geplant. Der Regionalchef des DGB, Mehrdad Payandeh, wies in Göttingen auf die wachsende Gefahr ungleicher Ausbildungschancen bei anhaltendem Fachkräftemangel hin. Der Gesundheitsschutz in den Betrieben müsse außerdem auch nach der Pandemie ein zentrales Ziel bleiben, betonte er. Außerdem würden hohe Mieten für Menschen mit Einkommenseinbußen zu einem immer größeren Problem. Die Gewerkschaften appellierten zudem an Politik und Wirtschaft, bei Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt gerade unter dem finanziellen Druck der Krise nicht nachzulassen.

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Piel fordert stärkere Verantwortung der Reichen

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte in Hannover, aus der Krise zu lernen: "Wir brauchen für die soziale Sicherheit eine neue, umfassende Solidarität - mit einer Verteilung der Lasten auf mehr Schultern. Die Reichen und Superreichen müssen stärker in Verantwortung." Das gelte auch für die Verteilung der Krisenkosten: "Wir werden nicht zulassen, dass am Ende hauptsächlich die Beschäftigten zur Kasse gebeten werden."

"Folgegenerationen keinen Trümmerhaufen übergehen"

Die IG Metall warnte davor, die Folgen der Krise im zweiten Corona-Jahr als Grund für mögliche neue Sparrunden zu sehen. "Keine Frage, die öffentlichen Kassen sind belastet", sagte Landeschef Thorsten Gröger laut vorab verbreiteter Mitteilung. "Doch wir dürfen Folgegenerationen keinen Trümmerhaufen übergeben." Gute Zukunftschancen bedeuteten auch jenseits der Pandemie etwa einen Abbau des Investitionsstaus im Bildungswesen - die "Sanierungswarteschlange" müsse ein Ende haben. Aktuell seien neben Schülern auch Auszubildende, Studierende und Berufseinsteiger hart getroffen. Die bisherigen staatlichen Hilfen reichten hier nicht aus: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass junge Menschen nicht durch die Unterstützungsraster fallen, sondern ihnen bedarfsgerecht unter die Arme greifen." Der Trend zum Homeoffice sei wegen der Infektionsrisiken insgesamt zu begrüßen, meinte Gröger. Man müsse allerdings ein Auge auf die drohende Entgrenzung zwischen Job und Freizeit haben. "Es braucht klare Trennlinien. (...) Dazu muss es auch ein Recht auf Nichterreichbarkeit geben und eine Ausweitung von Arbeitszeiten strikt verhindert werden."

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50 Prozent der Veranstaltungen habe die Gewerkschaft "herüberretten" können, sagte Torsten Hannig, Geschäftsführer der DGB-Region Niedersachsen-Mitte, im Vorfeld des Feiertags. Es sollte lediglich politische Kundgebungen geben, Demonstrationen sowie ein Rahmenprogramm fielen wegen der Corona-Pandemie aus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 01.05.2021 | 16:00 Uhr

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