Stand: 11.01.2018 08:13 Uhr

Streit über Millionen für Verkehrsprojekte

Das Land fördert den Ausbau des öffentlichen Bus- und Bahnverkehrs in Niedersachsen mit mehr als 80 Millionen Euro - das hat es am Mittwoch bekannt gegeben. Doch über die Finanzierung von Verkehrsprojekten kommt es nun zum Streit zwischen den Parteien. Die Kernfrage: Wofür soll mehr Geld fließen - für den Nahverkehr oder den Straßenbau?

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Land investiert in Busse und Bahnen

10.01.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Um den Personennahverkehr zu verbessern, fördert Niedersachsen 270 Projekte für rund 82 Millionen Euro. Auch neue Hybrid-Busse und barrierefreie Bushaltestellen sollen kommen. Video (02:46 min)

Althusmann will gleiche Fördersumme

Nach dem Willen von Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) sollen in Zukunft öffentlicher Nahverkehr und Straßenausbau gleichermaßen gefördert werden. Derzeit fließen noch 60 Prozent der Fördergelder in den Bus- und Schienenverkehr, 40 Prozent in Straßenprojekte. Der CDU-Politiker will die Mittel künftig jeweils zur Hälfte verteilen.

Grüne wollen insgesamt mehr Geld geben

Das sieht auch ein Gesetzesentwurf der Grünen vor, den die Landtagsfraktion morgen vorlegen will. Allerdings fordern die Grünen, dass die Fördersumme von derzeit rund 120 Millionen auf 150 Millionen Euro erhöht wird. Damit könne in Zukunft mehr Geld in den Straßenausbau fließen, ohne das dafür beim öffentlichen Nahverkehr gekürzt werden müsse, sagte der verkehrspolitische Sprecher Detlev Schulz-Hendel NDR 1 Niedersachsen.

FDP: Stärkere Förderung der Straße

Dagegen will die FDP eine Umkehr der bisherigen Förderpolitik. Sie fordert eine Kürzung der Gelder für Bus und Bahn - und mehr Geld für die Straße. Dem schließt sich der niedersächsische Städte- und Gemeindebund an. Die Kommunen seien viel stärker auf Zuschüsse bei den Straßen als bei öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen.

Zwölf Millionen für Stellwerk

Am Mittwoch hatte das Verkehrsministerium die geförderten Projekte im Nahverkehr für dieses Jahr bekannt gegeben. Unter anderem sollen für insgesamt 27 Millionen Euro 250 schadstoffarme Busse angeschafft werden. Die größte Einzelsumme, zwölf Millionen Euro, geht nach Bremervörde. Dort soll ein Stellwerk gebaut werden.

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Land fördert Nahverkehr mit 82 Millionen Euro

Moderne Busse, Stadtbahnen und barrierefreie Haltestellen - das Land investiert in diesem Jahr 82 Millionen Euro in den Nahverkehr. Die größte Summe geht nach Bremervörde. (10.01.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.01.2018 | 07:00 Uhr

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