Stefan Birkner: "Land auf Katastrophen nicht vorbereitet"

Stand: 25.07.2021 16:00 Uhr

Auf eine Hochwasserkatastrophe wie in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist Niedersachsen nicht vorbereitet, sagt Stefan Birkner, Landes- und Fraktionschef der FDP, im NDR Sommerinterview.

Insbesondere der Katastrophenschutz sei "keineswegs so gut aufgestellt, wie die Landesregierung uns das gern glauben machen möchte". So habe es in den allermeisten Landkreisen in den vergangenen zehn Jahren keine einzige sogenannte Vollübung gegeben, mit der ein Ernstfall geprobt wird, sagte Birkner. Außerdem würden Verbände wie das Rote Kreuz nicht ausreichend finanziell unterstützt: Das Land zahle den Verbänden pro Jahr 1,7 Millionen Euro. Notwendig seien aber sechs Millionen Euro, kritisierte der FDP-Politiker.

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FDP-Chef Stefan Birkner im Interview.
3 Min

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Niedersachsen sei für den Ernstfall nicht gut aufgestellt. Auch mit dem Corona-Krisenmanagement ist Birkner unzufrieden. (2 3 Min

Birkner fordert bessere Corona-Maßnahmen an Schulen

Scharfe Kritik äußerte Birkner auch an der Corona-Politik der Landesregierung. So seien die Schulen keineswegs pandemiefest. Wenn sich hier nichts ändere, stehe nach den Sommerferien statt dauerhaftem Präsenzunterricht mindestens wieder der Wechselunterricht an. "Das ist nach unserer Auffassung unbedingt zu vermeiden."

Inzidenz darf nicht einziges Kriterium bleiben

Außerdem droht laut Birkner ab dem Herbst ein neuer Corona-Lockdown. "Wenn die Landesregierung weiter nur die Inzidenz als ausschlaggebenden Wert nimmt, scheinen wir in diese Richtung unterwegs zu sein", so Birkner. Der FDP-Chef schlägt dagegen einen neuen Bewertungsmaßstab vor, bei dem beispielsweise die Belegung der Intensivbetten und der Impffortschritt einbezogen werden. Die Landesregierung "arbeitet immer noch mit einem Instrumentenkasten von vor einem Jahr", kritisierte Birkner.

Liberale lehnen Impfpflicht ab

Trotz der steigenden Corona-Inzidenzwerte lehnt der FDP-Mann eine Pflicht zur Impfung ab. Diese würde "bei vielen Menschen das absolute Gegenteil bewirken", sagte Birkner im Sommerinterview. Außerdem könne er sich nicht vorstellen, wie man so eine Pflicht zwangsweise durchsetzen soll. Stattdessen müsse die Politik die Menschen von der Notwendigkeit einer Impfung überzeugen.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 25.07.2021 | 19:30 Uhr

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