Stand: 17.09.2020 17:23 Uhr

Rechtsextremismus bei Polizei: Grüne für Aufklärung

Polizei Niedersachsen © dpa Foto: Wolfgang Langenstrassen
Nach dem Auffliegen einer rechtsextremen Chatgruppe bei der Polizei in NRW fordern die Grünen eine Reaktion von Innenminister Pistorius (Themenbild).

Auch in Niedersachsen beginnt eine Diskussion über rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei. Hintergrund ist der Skandal in Nordrhein-Westfalen: 29 Beamte wurden dort wegen Chats mit Nazi-Inhalten vom Dienst suspendiert. Die Grünen im niedersächsischen Landtag sehen die Vorfälle in NRW als Alarmsignal. Innenminister Boris Pistorius (SPD) müsse untersuchen lassen, ob auch bei der Polizei in Niedersachsen verfassungsfeindliche Tendenzen existieren. "Abwarten, Augen zu und hoffen, dass es solche Netzwerke in Niedersachsen nicht gibt, wäre die falsche Handlungsmaxime", sagte Grünen-Politikerin Susanne Menge.

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Pistorius gegen allgemeine Studie über Rassismus in Polizei

Innenminister Pistorius lehnt eine allgemeine Studie über Rassismus in der Polizei ab. Das sei zu pauschal, begründet der SPD-Politiker. Er will dazu aber weitere Gespräche mit den anderen Innenministern führen. Pistorius spricht sich stattdessen für eine Studie über das sogenannte Racial Profiling aus - ein auf Stereotypen und äußeren Merkmalen wie Aussehen basierendes, nicht aber anlassbezogenes Vorgehen der Polizei bei Kontrollen von Bürgern. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte im Juli eine solche Studie abgelehnt. Dafür wurde er harsch kritisiert. Pistorius gibt die Idee dagegen nicht auf. Er will weitere Gespräche mit anderen Innenministern sowie Gewerkschaften führen. "Vielleicht kann man die Studie auch mit zwei, drei oder vier Ländern gemeinsam machen", sagte Pistorius.

Ministerium: Polizei hat Vielzahl von Maßnahmen ergriffen

Laut Niedersachsens Innenministerium arbeitet die Polizei an vielen Stellen daran, Fehlverhalten von Polizisten zu erkennen. Beamtinnen und Beamte, die nicht fest auf dem Boden der Verfassung stehen, haben keinen Platz in der Niedersächsischen Polizei, erklärte eine Sprecherin. Die Polizei habe eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um extremistischen Tendenzen in den eigenen Reihen vorzubeugen und entsprechende Gesinnungsansätze frühzeitig zu erkennen. Neben allgemeinen Aus- und Fortbildungsinhalten zählt das Ministerium dazu noch spezielle Schulungen für Führungskräften sowie mehr Einstellungen von Polizei-Beschäftigten mit Migrationshintergrund.

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Polizisten © dpa-Bildfunk Foto: Silas Stein

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GDP-Chef: Polizisten nicht unter Generalverdacht stellen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, Beamte darin zu bestärken, Probleme zu melden. Schon beim geringsten Anschein von Rassismus müsse gehandelt werden, sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilff. Das Sprichwort "Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus", dürfe nicht gängige Praxis sein. Schilff bezeichnete die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen als "absolut ekelerregend und inakzeptabel". Er warnte aber davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Bundesweit sicherten 350.000 Polizisten den gesellschaftlichen Frieden. "Das Vertrauen in die Polizei ist hoch", sagte Schilf. Der GdP-Landeschef zeigte sich offen für eine Studie zum Thema Rassismus - allerdings sollte so eine Untersuchung auch andere Berufsgruppen umfassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.09.2020 | 08:00 Uhr

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