Quarantäne: Ungeimpfte müssen mit Verdienstausfall rechnen

Stand: 10.09.2021 17:07 Uhr

Wer ungeimpft wegen eines Corona-Ausbruchs in Quarantäne muss, soll laut Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) für seinen Verdienstausfall bald nicht mehr entschädigt werden.

In Niedersachsen soll das bereits im Oktober der Fall sein. Dann sollen Entschädigungsleistungen für Ungeimpfte gestrichen werden - es sei denn, medizinische Gründe sprechen bei den Betroffenen gegen eine Impfung. "Wir haben ab Oktober die Situation, dass wirklich jeder sich hat impfen lassen können", sagte die Sozialministerin dem NDR in Niedersachsen. Daher gebe es keinen Grund mehr für Ungeimpfte, das Geld einzufordern. "Das können wir der Gesellschaft nicht zumuten", so Behrens.

Niedersachsen hat bereits 72 Millionen gezahlt

Bisher ist es so: Wer wegen einer Quarantäne-Anordnung nicht arbeiten kann und deshalb einen Verdienstausfall hat, hat nach dem Infektionsschutzgesetz Anspruch auf das Geld. Der Arbeitgeber muss die Entschädigung auszahlen und erhält sie auf Antrag von der zuständigen Behörde zurück. Nach Angaben des Sozialministeriums in Hannover hat das Land seit Beginn der Pandemie rund 72 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt, alle Bundesländer zusammen kommen auf rund eine halbe Milliarde.

Kritik kommt von Verfassungsrechtler

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt indes: "Wenn die Impfung weiterhin freiwillig sein soll, dürfen Impfunwilligen keine Nachteile entstehen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg. Durch Nachteile würden sie diskriminiert, das lasse die Verfassung nicht zu. Der Impfbefürworter kritisiert eine schleichende Kriminalisierung der Impfunwilligen. Der auch von der Politik geförderte gesellschaftliche Druck sei gleichbedeutend mit einer indirekten Impfpflicht.

Weitere Bundesländer wollen nicht mehr zahlen

Zwei weitere Bundesländer hatten zuvor schon angekündigt, Ungeimpften keine Entschädigungen für Quarantäne-Verdienstausfälle mehr zahlen zu wollen. In Baden-Württemberg soll dies ab dem 15. September gelten, in Rheinland-Pfalz ab dem 1. Oktober. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht hinter diesen Entscheidungen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.09.2021 | 08:00 Uhr

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