Stand: 14.01.2020 15:56 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Niedersachsens Bauern machen Druck auf Grüner Woche

Der Dünge-Streit zwischen Landwirten und der Politik schwelt seit Monaten und ist doch nur eines von vielen strittigen Themen. In dieser Woche ergibt sich auch für Niedersachsens Landwirte in der Bundeshauptstadt eine Gelegenheit, ihre Positionen zu deutlich zu machen. Am Freitag startet die Internationale Grüne Woche. Henriette Struß, Mitglied der Vereinigung "Land schafft Verbindung" und Landwirtin aus Barsinghausen in der Region Hannover, sieht die Zukunft vieler Betriebe durch die Düngeverordnung gefährdet. Die Bauern könnten so ihrer Verantwortung als Lebensmittelproduzenten aber auch für die Natur nicht mehr gerecht werden. Von der Politik fühlt sich Henriette Struß nicht mehr vertreten und von der Gesellschaft als Umweltsünder verunglimpft.

Landwirte fürchten um ihre Existenz

Ab Mittwoch gibt es erste Veranstaltungen rund um die Grüne Woche, der weltweit größten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Am Freitag beginnt die Ausstellung mit dem Eröffnungsrundgang - ein Muss nicht nur für Tausende Verbraucher, sondern auch ein wichtiger Treffpunkt für Politiker, Wirtschafts- und Verbandsvertreter. Diese nutzen die Messe für Fachveranstaltungen aber auch für Demonstrationen im Vorfeld. Denn die Bauern sind unzufrieden mit der Politik, fürchten um die Existenz ihrer Höfe. Traktoren werden wiederholt durch Berlin und viele Städte Niedersachsens rollen.

Politik will Nitratbelastung mit Düngeverordnung entgegenwirken

Seit Jahren fühlen die Landwirte ihre Arbeit von der Gesellschaft nicht wertgeschätzt. Sie sehen sich als Umweltsünder und Tierquäler verunglimpft, obwohl sie aus ihrer Sicht nach guter landwirtschaftlicher Praxis arbeiten. Wettbewerbs- und Kostendruck haben dazu geführt, dass sich Arbeitsweisen intensiviert haben und Betriebe gewachsen sind. Das hat Folgen für die Umwelt. Zum Beispiel beim Grundwasserschutz: Das Grundwasser ist vielerorts unter anderem durch intensive Düngung stark mit Nitrat belastet - auch in Niedersachsen. Die EU droht Deutschland mit Strafzahlungen von bis zu 800.000 Euro täglich, sollte die Regierung nicht wirksame die Grundwasser-Qualität verbessern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Düngeverordnung erarbeitet, die sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren befindet.

Landwirte sehen in Düngeverordnung Gefahr für Erträge

Die Bauern vertreten die Meinung, dass die Düngeverordnung es ihnen unmöglich macht, vernünftig landwirtschaftlich zu arbeiten. Beispielsweise sieht die Verordnung vor, dass Landwirte in Gebieten mit besonders stark belastetem Grundwasser die Düngung um 20 Prozent reduzieren. Das habe, so die Landwirte, zur Folge, dass Pflanzen nicht ausreichend versorgt werden und landwirtschaftliche Erträge sinken.

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Kritik kommt von Verbrauchern und Umweltverbänden

Es gibt auch anders lautende Stimmen: Verbraucher-, Umwelt- und alternative Landwirtschaftsverbände veranstalten seit zehn Jahren zu Beginn der Internationalen Grünen Woche die agrarkritische Demonstration "Wir haben es satt" - dieses Jahr am Sonntag. Sie befürworten ein Umdenken in der Landwirtschaft weg von einer industriell-organisierten Landwirtschaft hin zu kleinbäuerlichen Betrieben mit umweltschonendem Ackerbau und einer artgerechteren Tierhaltung. Georg Janßen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aus Lüneburg, sagt, das System, das derzeit Landwirtschaft und Ernährung bestimmt, schade allen. Die Landwirte sollten an einem Strang ziehen, so Janßen.

Massenkonsumverhalten widerspricht Nachhaltigkeitsprinzip

Doch das Problem sind auch die Konsumenten: Obwohl der Marktanteil von Biolebensmitteln seit Jahren steigt, liegt er nur bei rund fünf Prozent. Als Grund nennt die Marktforschung: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will vor allem billige Lebensmittel schnell und unkompliziert auf den Tisch. Das passt nicht zu mehr Nachhaltigkeit bei der Herstellung von landwirtschaftlichen Produkten.

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Opposition lehnt Düngeverordnung ab

In den Reihen der politischen Opposition haben sich vor allem zwei Parteien eindeutig positioniert: Die FDP, die sich hinter die konventionell wirtschaftende Landwirtschaft stellt, auf der einen Seite, und die Grünen, die wollen, dass die Landwirtschaft umsteuert, auf der anderen Seite. Was sie eint: Alle Oppositionsparteien lehnen die Düngeverordnung ab. Die Grünen halten sie für politisches Flickwerk und wollen eine grundsätzliche Lösung. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, schlägt vor, die Anzahl der Tiere an die Fläche zu koppeln, um so die Gülle-Produktion zu reduzieren. FDP und AfD halten die geplanten Düngeregeln für überzogen und zu stark einschränkend. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP und niedersächsische Bundestagsabgeordnete Gero Hocker fordert, dass mit den Landwirten gemeinsam neue Düngeregeln erarbeitet werden sollten. Die Anträge von FDP, AfD und den Grünen werden am Mittwoch im Bundestag Thema sein.

EU-Vorgaben: Bundesregierung sieht keinen Spielraum

Am 4. Dezember vergangenen Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Reaktion auf die großen Bauernproteste Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände zu einem Agrargipfel ins Kanzleramt geladen. Dort hatte Merkel den Landwirten versprochen, mit ihnen und nicht gegen sie arbeiten zu wollen. Sie hatte auch klar gemacht hat, dass die Regierung wegen der Umweltprobleme Auflagen für die Landwirtschaft beschließen müsse. Gerade bei der Düngeverordnung habe die Regierung wegen der Vorgaben der EU keinen Spielraum mehr. Bundeskanzlerin Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) setzen stattdessen auf Gespräche mit den Landwirten. Gestartet werden sollen diese Dialogforen auf der Grünen Woche. Außerdem hat Merkel den Bauernverband und die Bewegung "Land schafft Verbindung" beauftragt eine Kommission einzusetzen, die zusammen mit anderen landwirtschaftlichen Vertretern ein Konzept für eine zukunftsfähige und umweltschonende Landwirtschaft erarbeiten soll. Eine erste Sitzung soll noch in diesem Monat stattfinden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.01.2020 | 07:00 Uhr

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