Stand: 20.08.2020 15:10 Uhr

Land will Justiz stärken: 26 neue Stellen geplant

Zwei Staatsanwälte unterhalten sich. © dpa / picture-alliance Foto: Bernd Wüstneck
Das Land Niedersachsen will im kommenden Jahr mehr Staatsanwälte und Richter einstellen. (Themenbild)

Das Land Niedersachsen schafft neue Stellen in der Justiz. Das Justizministerium hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass im kommenden Jahr 20 neue Richterinnen und Richter sowie sechs neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Dienst genommen werden sollen. Ziel ist demnach vor allem der verstärkte Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Fünf der sechs Ankläger sollen in diesen Bereichen eingesetzt werden. "Der Ermittlungsdruck im Bereich der sexuellen Gewalt gegen Kinder muss deutlich erhöht werden. Auch hier bedarf es auf Seiten der Strafverfolger einer starken Justiz", sagte Ministerin Barbara Havliza (CDU). Der sechste Staatsanwalt sei für die Zentralstelle gegen Hasskriminalität eingeplant. Der Niedersächsische Landtag muss die Aufstockungen noch beschließen.

Ministerium will Landgerichte stärken

Mit der Einstellung von 20 Richtern will das Ministerium die Landgerichte stärken. "Diese Verstärkung ist wichtig. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren die Staatsanwaltschaften bereits vielerorts aufgestockt, vor allem im Kampf gegen Clankriminalität, gegen Hate Speech oder gegen Wohnungseinbrüche. Nun muss auch bei den Landgerichten nachgesteuert werden", so die Justizministerin. Und die Planung geht noch weiter: Für die Jahre 2021 bis 2023 sollen acht neue Richterstellen bei den Arbeits- und Insolvenzgerichten geschaffen werden. Aufgrund der Corona-Pandemie sei insbesondere hier mit einer deutlichen Mehrbelastung zu rechnen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.08.2020 | 16:00 Uhr

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