Land und Medienanstalt gehen gegen Hass im Netz vor

Stand: 02.07.2021 17:11 Uhr

Medienhäuser und Redaktionen in Niedersachsen sollen strafbare Hasskommentare auf ihren Online-Angeboten künftig leichter den Behörden melden. Grundlage ist eine neue Zusammenarbeit.

Justiz- und Innenministerium haben gemeinsam mit der Landesmedienanstalt am Freitag eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Über ein neues Internetportal können Medienhäuser nun Hetz- und Hasskommentare der Staatsanwaltschaft Göttingen melden. Dort ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt. Das Ziel sei, mehr strafbare Inhalte anzuzeigen und die Urheber strafrechtlich zu verfolgen.

Havliza: Hetzer sollen Konsequenzen spüren

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) betonte, wer Hasstiraden und Hetze veröffentlicht, solle auch die Konsequenzen spüren. Diese Personen müssten merken, "dass ein schnell getippter Satz im Netz vor Gericht ein Monatsgehalt und mehr kosten kann". Sie appellierte, Hass und Hetze zu melden oder anzuzeigen - selbst, wenn sich Inhalte am Ende als nicht als strafrechtlich relevant herausstellen könnten.

Pistorius rät zu Anzeigen

Die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität hat seit ihrer Errichtung vor einem Jahr nach eigenen Angabenin 220 Fällen ermittelt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, die Zahl der Hasskommentare habe zuletzt zugenommen - der überwiegende Teil sei rechtsextremistisch. Er selbst bringe an ihn gerichtete Hasskommentare immer zur Anzeige und rate das auch allen anderen Betroffenen. Die neue Kooperation sei ein wichtiges und notwendiges Zeichen gegen Hasskriminalität, sagte Pistorius.

Kritik von den Grünen

Den Grünen geht die Meldemöglichkeit dagegen nicht weit genug. Die praktischen Hürden zum Stellen einer Strafanzeige müssten in erster Linie für die direkt von Hetze Betroffenen abgesenkt werden, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Helge Limburg. Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Bedrohung, Aufruf oder Billigung von Straftaten und Verleumdung müssten mit aller Konsequenz ermittelt und geahndet werden.

Weitere Informationen
Der Hashtag "#Hass" ist auf einem Bildschirm zu sehen. © dpa-Bildfunk Foto: Lukas Schulze/dpa

Hasskriminalität im Netz: 220 Fälle landen bei Zentralstelle

In 133 Fällen wurden laut Staatsanwaltschaft Göttingen Amts- und Mandatsträger Opfer von Anfeindungen im Internet. (01.07.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.07.2021 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Pflegepersonal auf einer Intensivstation. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Foto: Bernd Wüstneck

Niedersachsen: Viele Landkreise müssen Warnstufe 1 ausrufen

Die Intensivbettenbelegung überschreitet jetzt dauerhaft den Grenzwert. Für viele Kommunen ändert sich aber nicht viel. mehr