Stand: 28.05.2018 18:56 Uhr

Kostet die digitale Verwaltung 120 Millionen Euro?

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Digitalisierung der Landesverwaltung voranbringen. Dafür soll offenbar auch neues Personal eingestellt werden. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) soll Pistorius 69 neue Stellen fordern. Die Zeitung berichtet zudem unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage, dass das Innenministerium den Aufwand für die Umstellung auf eine digitale Verwaltung in den kommenden Jahren auf 120 Millionen Euro beziffert. Allein die landesweite Einführung der elektronischen Akte soll demnach mit 80 Millionen Euro zu Buche schlagen.

63 Millionen Euro für Haushalt 2019 angemeldet?

Das Politikmagazin "Rundblick" berichtet, dass das Innenministerium für den Landeshaushalt 2019 bereits 63,3 Millionen zur Umsetzung der digitalen Akte angemeldet habe. Ziel sei, dass ab Januar 2026 jede neue Akte von Landes- und Kommunalbehörden elektronisch geführt werde.

Ministerien verweisen auf laufenden Prozess

Das Innenministerium wollte weder die Anzahl der Stellen noch die genannte Höhe der erwarteten Kosten bestätigen. Ein Ministeriumssprecher verwies auf einen erarbeiteten Entwurf, der mit anderen Ressorts aber noch abgestimmt werde. In einer Stellungnahme räumte das Innenministerium ein, dass der Einführung der digitalen Verwaltung einen Aufwand bedeute, der "auch vorübergehend zusätzliches Personal binden" werde. Das für Digitalisierung zuständige Wirtschaftsministerium lehnte einen Kommentar mit Verweis auf die interne Kabinettsvorlage ab. Auch das Finanzministerium verwies auf einen laufenden Abstimmungsprozess. Ein Sprecher sagte aber, dass das Finanzministerium einen weiteren Stellenaufwuchs in der Verwaltung kritisch sehe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.05.2018 | 11:00 Uhr

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