Grafik: Steuern und Abgaben auf Strom, Erdgas und Heizöl im Vergleich. © Agora Energiewende

Klimaschutz: Lies warnt vor Spaltung durch hohen CO2-Preis

Stand: 08.05.2021 14:10 Uhr

Niedersachsens Umweltminister Lies hat sich gegen eine Erhöhung des CO2-Preises ausgesprochen. Stattdessen fordert er einen "Klima-Soli".

"Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden. Teureres Heizöl, Benzin oder Strom sind nicht nur ein Thema am unteren Ende der Einkommensskala. Das geht tief hinein in die Mittelschicht", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonnabend). "Wir müssen aufpassen, dass wir mit den notwendigen Mehranstrengungen beim Klimaschutz die Gesellschaft nicht noch weiter spalten."

Klima-Soli gut für Klimaschutz

Umweltminister Olaf Lies.
Umweltminister Olaf Lies fordert einen Klima-Soli. (Archivbild)

Ein Klima-Soli - analog zum Solidaritätszuschlag zur Bewältigung der Kosten der Deutschen Einheit - sei eine sozial gerechte Lösung, sagte Lies. "Starke Schultern müssen beim Klimaschutz mehr tragen als schwache." Um die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche notwendigen Mehranstrengungen beim Klimaschutz zu finanzieren, sei der Soli eine geeignete Einnahmequelle.

CO2-Preis steigt auf 55 Euro pro Tonne

Die Bundesregierung hatte sich im Dezember 2019 auf einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne geeinigt, der fossile Heiz- und Kraftstoffe seit Anfang des laufenden Jahres verteuert hat. Vorgesehen ist, dass er bis 2025 weiter auf 55 Euro steigt. Er gilt als eines der wichtigsten Instrumente, um den Klimaschutz voranzubringen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber vergangene Woche dazu verpflichtet, die Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.05.2021 | 08:00 Uhr

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