Stand: 14.03.2021 07:00 Uhr

Kindler: "Parlamente trauen sich zu wenig"

Der Beginn des ersten sogenannten Lockdowns liegt ein Jahr zurück. Auch die Niedersachsen leben seitdem im Spannungsfeld von Infektionsschutz und einer daraus resultierenden Einschränkung der Grundrechte. Der NDR hat Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien interviewt.

Sven-Christian Kindler, Sie sind niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Hannover und haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Partei. Hatten Sie damit gerechnet, dass die Regierungschefs von Bund und Ländern bei ihrem Treffen am 16. März vor rund einem Jahr tatsächlich einen Lockdown beschließen würden?

Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) posiert für ein Foto. © Sven Kindler Foto: Stefan Kaminski
Sven-Christian Kindler (Grüne) ist Bundestagsabgeordneter aus Hannover.

Sven-Christian Kindler: Ja, ich hatte damit gerechnet. Mir war das eigentlich klar, als ich die Bilder aus Italien sah. Dort wurde ein massiver Lockdown verhängt. Die Straßen waren menschenleer, die Geschäfte, ganz viele Einrichtungen, Schulen wurden geschlossen. Ich bin hier nachts durch Berlin gelaufen - es war eine Sitzungswoche - und mir war klar, das wird auch in Deutschland kommen. Ich habe dann die nächsten Tage die Diskussionen verfolgt und gemerkt, es geht immer mehr in die Richtung. Aber es gab noch einen großen Widerstand und so eine Überlegenheit: Das, was in Italien passiert, das kann doch nicht in Deutschland passieren. Am Ende ist das dann doch so gekommen. Es war notwendig, einen massiven Lockdown zu verhängen. Die schlimmen Bilder aus Italien, aus Bergamo, haben ja gezeigt, dass das notwendig war. Und am Ende hat der schnell verhängte Lockdown in Deutschland dazu geführt, dass man im Vergleich zu den anderen Ländern sehr gut durch die erste Welle gekommen ist. Die niedrigen Inzidenzen im Sommer haben wenig damit zu tun, dass es so warm war, darauf reagiert das Virus gar nicht so stark. Sondern es hat viel damit zu tun, dass man sehr konsequent, sehr schnell einen ersten Lockdown verhängt hat.

Wie haben Sie sich als Politiker, auch als Oppositionspolitiker, damals gefühlt? Schließlich muss Ihnen ja auch klar gewesen sein: Das ist jetzt erst mal nicht die Stunde der Opposition, sondern das ist die Stunde der Exekutive.

Kindler: Mir war ehrlich gesagt ziemlich egal, ob es die Stunde der Opposition oder die Stunde der Exekutive ist. Es war klar, das ist eine große Pandemie mit einer massiven Bedrohung für viele Menschen, gerade für ältere Menschen, aber auch für Menschen aus Risikogruppen, die chronische Erkrankungen haben. Klar war auch, man muss alles Notwendige tun, um die Bevölkerung zu schützen - vor den langfristigen Erkrankungen. Gleichzeitig musste man Wirtschaft und Beschäftigung stabilisieren. Ich wusste, das wird viel Geld kosten. Und es ist richtig so, dass wir in der Situation im Haushaltsausschuss darüber diskutiert haben, die Schuldenbremse auszusetzen. Das haben wir dann gemeinsam beschlossen. Bei den niedrigen Zinsen kann man mit den Krediten das Gesundheitssystem stabilisieren, die Bevölkerung besser schützen sowie Wirtschaft, Beschäftigung und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unterstützen. Das ist notwendig, damit die Pandemie nicht so schlimm wird. Wenn wir nichts machen, wird alles am Ende viel, viel teurer.

Gab es in den vergangenen Monaten einen Moment, wo Sie gedacht haben: "Da hätten wir als Opposition früher den Finger in die Wunde legen müssen"?

Kindler: Ich glaube, bei den Schnelltests und der Organisation des Impfens zwischen Bund und Ländern muss man als Opposition noch stärker reingehen. Wir sind ja bei den Grünen nah an der Analyse von Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun, dass man sehr viel machen muss, damit die Pandemie nicht außer Kontrolle gerät. Deswegen hat man ja auch weitreichende Einschränkungen beschlossen. Aber man muss von einer Bundesregierung erwarten, dass, wenn es seit Monaten Schnelltests gibt, man die auch einsetzt. Wir haben eine viel zu geringe Inanspruchnahme der PCR-Tests. Man muss erwarten, dass man das Impfen gut organisiert bekommt. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum man nicht sagt, dass man nur die erste Impfung für alle Menschen flächendeckend organisiert. Wir wissen aus Studien, dass die erste Impfung schon sehr stark vor schweren Verläufen schützt. AstraZeneca zum Beispiel ist ein sehr guter Impfstoff, schützt zu 100 Prozent davor, dass Menschen auf Intensivstationen kommen. Der Impfstoff wurde extrem schlechtgeredet in Deutschland durch eine falsche Berichterstattung. Und die Bundesregierung hat nichts dagegen gemacht. Das macht mich schon wütend. Da, finde ich, muss sich die Bundesregierung auch Kritik anhören.

Beeinflusst Corona die Demokratie? Nicht nur in dem Sinne, dass parlamentarische Abläufe eingeschränkter sind, weil ja viel von den Regierungschefs beschlossen wird, sondern auch weil sich Kommunikation ändert? Ein Austausch untereinander ist ja sehr viel schwieriger geworden, was auch ein wichtiger Bestandteil von Demokratie ist.

Kindler: Erst mal muss man festhalten: Die Demokratie funktioniert weiterhin in Deutschland. Wir haben eine rechtsstaatliche Grundlage, auf der wir die Beschlüsse fassen. Gerichte überprüfen diese Grundlage, Parlamente diskutieren darüber. Aber Parlamente trauen sich selbst zu wenig, die Entscheidungsgewalt an sich zu ziehen. Das heißt, es ist eine Selbstbeschränkung des Parlaments, die ich falsch finde. Wir sollten hier die wichtigsten Maßnahmen im Bundestag gemeinsam beschließen. Dann hätten wir auch nicht mehr das Hickhack mit der Bund-Länder-Konferenz, sondern eine klare rechtliche Grundlage vom Bundestag und vom Bundesrat. Die Kommunikation verändert sich natürlich. Ich finde, das wird hierarchischer. Das ist natürlich auch bei Parteien so, dass man sich face to face, von Angesicht zu Angesicht besser austauschen kann, besser streiten kann. Physisch kommen wir auch besser in den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Gleichzeitig hat man auch viele neue kleine Formate über Videokonferenzen entwickelt. Ich mache das sehr viel mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Initiativen oder mit Künstlerinnen und Künstlern. Auch die Parteiarbeit hat sich digitalisiert, auch zum Guten. Teilweise schafft man es, mehr Augenhöhe herzustellen. Also es gibt da eine gemischte Erfahrung. Grundsätzlich wünschen wir uns natürlich alle, dass wir wieder persönlich kommunizieren können. Aber ich glaube, ein Stück weit wird davon auch übernommen werden in die Zeit nach der Pandemie. Zum Beispiel, dass man mehr Videokonferenzen nutzt und dass man nicht für jeden Termin zehn Stunden lang durch Deutschland reisen muss.

Wenn diese Pandemie irgendwann überstanden ist: Was, würden Sie sagen, sollte nie wieder passieren, wenn wir in eine ähnliche Situation kommen?

Kindler: Schwierige Frage. Ich glaube, es war ein großer Fehler, dass man die Menschen in den Altenheimen am Anfang so alleingelassen hat und sie allein gestorben sind. Dass die Altenheime so schlecht geschützt wurden und dass die Pandemie da so durchgerauscht ist, das ist ein Versagen der Politik. Was ich noch viel wichtiger finde, ist, dass wir uns nach Corona, nach der Pandemie, besser auf Krisen vorbereiten. Es ist ja klar gewesen, es gibt weltweit eine Pandemie. Nur wir haben früher gedacht: Ach, das ist irgendwo in Asien, das kann uns nicht treffen. Ich habe selber noch gedacht, als ich die Bilder aus China gesehen habe: Okay, das ist in China, das wird nicht zu uns kommen. Völlig naiv und völlig überheblich, so eine eurozentristische Sicht. Ich glaube, dieses Überhebliche, das sollten wir uns abgewöhnen und dann auch präventiv auf Krisen reagieren. Weil die Krisen sind ja da: die Klimakrise, die Krise des Artensterbens. Da würde ich mir wünschen, dass wir daraus lernen und nicht einfach wieder zum alten Status quo zurückkehren.

Das Interview führte Katharina Seiler, NDR

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Unser Thema | 11.03.2021 | 19:00 Uhr

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