Stand: 13.11.2019 13:56 Uhr

Infoveranstaltungen ab 2020 für Endlager-Regionen

Radioaktiver Müll - niemand will ihn haben. (Symbolbild)

Wer wird wie von einem möglichen Endlager betroffen sein? Das niedersächsische Umweltministerium bietet ab 2020 Informationsveranstaltungen für Menschen an, deren Region als Standort für Atommüll in Frage kommt. Fünf oder sechs Gebiete sollen laut dem Ministerium im Herbst 2020 bestimmt und bis 2031 näher auf ihre Eignung geprüft werden. In ganz Deutschland wird nach diesen Bereichen gesucht - Niedersachsen gilt als möglicher Standort.

Umweltminister will selbst mit den Betroffenen reden

"Den Regionen, die da dann dabei sind, müssen wir vermitteln, dass das ein offener Prozess ist und keine Willkürentscheidung", stellte Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Dienstagabend in der niedersächsischen Landeshauptstadt klar. Daher wolle er selbst mit den potentiell betroffenen Anwohnern sprechen.

Bürgerinitiativen beklagen engen Zeitplan

Bürgerinitiativen kritisieren, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genügend Zeit zur Verfügung stehe, um sich eingehend mit dem Standortverfahren zu befassen. Regionale Arbeitsgruppen sollen nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse innerhalb von sechs Monaten Stellungnahmen vorbereiten, so sieht es das Standortauswahlgesetz vor.

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Kritik an der Transparenz des Verfahrens

Hochaktiver Atommüll - seine Lagerung ist seit Jahrzehnten ein Problem. Nach Massenprotesten gegen eine mögliche Endlagerung nahe Gorleben versprach die Bundesregierung 2017 eine ergebnisoffene Standortsuche. Ein Verfahren, das sich auf nachvollziehbare geologische Kriterien stützt, lautete das Ziel. Doch Kritiker bemängeln, das Verfahren sei nicht transparent genug. Denn die Bundesgesellschaft für Endlagerung wird ihre Entscheidung im nächsten Herbst aufgrund von geologischen Daten fällen, die auch von privaten Firmen stammen. Das Problem: Diese Daten müssen nicht offengelegt werden.

Geologiedatengesetz für mehr Offenlegung

Bürgerinitiativen fordern daher eine Gesetzesgrundlage, die Unternehmen zwingen soll, zumindest zu begründen, warum sie ihre Daten nicht offenlegen. Auch das unabhängige nationale Begleitgremium sieht ein solches Geologiedatengesetz als eine Grundlage für eine transparente Information über die Standortentscheidung vor. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie liegt bereit, doch nach Angaben der Ministeriumssprecherin ist es noch völlig offen, ob das Gesetz bis zu den ersten Zwischenständen für die Standortwahl umgesetzt wird.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.11.2019 | 10:00 Uhr

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