Stand: 01.02.2019 16:30 Uhr

Im Fall der Nord/LB gibt es nur Verlierer

Niedersachsen will mit den Sparkassen eine Auffanglösung für die angeschlagene Nord/LB verhandeln. Sie benötigt Finanzkreisen zufolge bis zu 3,7 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank hatte zuletzt mit einer Abwicklung der Bank gedroht, sollte es nicht bald eine Lösung geben. Für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht jetzt schon fest: Die Landesbank muss kleiner und regionaler werden.

Ein Kommentar von Jürgen Webermann, NDR Info

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Grund für die schlechte Lage der NORD/LB sei nicht etwa höhere Gewalt, meint Jürgen Webermann in seinem Kommentar.

Auch wenn die Schlagzeilen jetzt einen "Durchbruch" oder eine "Rettung" verheißen mögen: Im Fall der Nord/LB gibt es eigentlich nur Verlierer. Die Beschäftigten dürfen zwar jetzt durchatmen, aber viele von ihnen werden wohl trotz der angepeilten Auffanglösung gehen müssen. Dafür ist die Lage, in die sich die Landesbank manövriert hat, einfach zu verworren. Die Kapitalspritze wird lediglich ein Finanzloch stopfen. Eine rosige Zukunft für die Nord/LB bedeutet sie nicht.

Milliarden von den Steuerzahlern

Verloren haben vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Das Land Niedersachsen wird vermutlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Landesbank pumpen. Auch wenn das noch weit entfernt ist von dem Desaster, das die HSH Nordbank in Hamburg und Schleswig-Holstein angerichtet hat: Die Steuerzahler müssen trotzdem wieder einmal aufkommen für das Versagen der Bank, die sich am Schiffsmarkt verhoben hat. Grund dafür war nicht höhere Gewalt, sondern eine mangelnde Kontrolle von Risiken und eine mangelhafte Vorbereitung auf den Krisenfall. Das hat die eigene Revision feststellen müssen.

Wer glaubt, der Einstieg privater Investoren würde die öffentlichen Kassen schonen, liegt falsch. Die Steuerzahler hätten Pensionsverpflichtungen für sechstausend Mitarbeiter übernehmen müssen, und dazu wohl Ausfallgarantien für Anleihen. Das alles ist kein Pappenstiel. Die letztmögliche Alternative - eine Abwicklung - hätte sogar noch mehr Geld gekostet.

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Die Sparkassen hatten wohl keine Wahl

Verloren haben aber auch die Sparkassen, die 1,2 Milliarden Euro in die Nord/LB stecken sollen. Somit ist die Rettung auch für die öffentlich-rechtlichen Institute sehr teuer. Aber die Sparkassen hatten wohl keine Wahl. Andernfalls hätten sie ein wichtiges Prinzip riskiert: das der gegenseitigen Absicherung, das im Extremfall nicht nur für Kreissparkassen, sondern auch für Landesbanken gilt. Dieses Prinzip hat den Vorteil, dass sich die einzelnen Mitglieder der Sparkassengruppe gegenseitig Kredite geben können, ohne diese mit eigenem Kapital zu unterlegen. Dadurch sparen die Sparkassen sehr viel Geld. Würde die Institutssicherung aufgegeben, wäre dieses Privileg weg.

Es ist nicht abzusehen, wie schmerzhaft es wird, die Nord/LB zu stützen. Es hängt davon ab, wie konsequent die Eigentümer die Bank sanieren und neu aufstellen werden. Bisher haben Land und Sparkassen in Niedersachsen nicht gezeigt, dass sie dazu in der Lage sind.

Kommt eine Fusion?

Sollte es ihnen doch gelingen, öffnet sich vielleicht noch ein Türchen zu einer sinnvolleren Alternative: eine Fusion mit anderen Landesbanken. Ein großes öffentlich-rechtliches Spitzeninstitut hätte noch am ehesten die Chance auf ein tragfähiges Geschäftsmodell. Aber danach sieht es derzeit nicht aus. Die Nord/LB wird wohl alleine weiter wurschteln. Mit allen Risiken für Steuerzahler und Sparkassen.

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Die Europäische Zentralbank hat offenbar mit einer Abwicklung der Nord LB gedroht, denn das Geldhaus steckt in argen Schwierigkeiten. Eine Alternative wäre der Einstieg privater Finanzinvestoren. Audio (01:25 min)

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 01.02.2019 | 17:08 Uhr

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