Stand: 04.06.2019 11:24 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Havliza will Hasskriminalität strenger ahnden

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Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will erreichen, dass Hasskriminalität und verbale Attacken strenger verfolgt werden. (Archivbild)

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will sich dafür einsetzen, dass Hassattacken gegen Rettungskräfte, Amtsträger und Polizisten härter bestraft werden. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, schlägt die CDU-Politikerin vor, das Strafrecht zu verschärfen. Hasskriminalität und verbale Attacken müssten strenger verfolgt werden, findet Havliza. Deshalb will sie das Thema bei der Justizministerkonferenz zur Sprache bringen, die am Donnerstag und Freitag im schleswig-holsteinischen Travemünde stattfindet. Havliza fordert vom Bund, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu machen, damit die Betroffenen besser geschützt werden.

Strafbar ist nur eine konkrete Bedrohung

Das Deutsche Rote Kreuz und die Gewerkschaft der Polizei weisen seit Jahren darauf hin, dass Einsatzkräfte zunehmend an ihrer Arbeit gehindert, beschimpft und beleidigt werden. Bisher können Staatsanwälte in solchen Fällen aber nur wenig tun. Denn laut Strafgesetzbuch macht sich jemand nur dann strafbar, wenn er eine andere Person ganz konkret mit einem Verbrechen bedroht. Strafbar ist beispielsweise, wenn jemand sagt: "Ich steche dich ab." Wenn jemand aber sagt: "Ich weiß, wo du wohnst und ich habe ein Messer", dann gibt es dafür bisher keine Handhabe. Das soll sich nach dem Willen von Havliza in Zukunft ändern. Im Februar hatte die Ministerin noch gesagt, sie halte die Gesetzeslage bei derartigen Delikten für ausreichend.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 04.06.2019 | 12:00 Uhr

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