Stand: 12.04.2020 12:29 Uhr

Gewalt gegen Amtsträger: 73 Urteile seit September

An einem Gebäude hängt ein Schild mit der Aufschrift Niedersächsisches Justizministerium. © NDR Foto: Julius Matuschik
Das niedersächsische Justizministerium hat seit September 2019 684 Ermittlungsverfahren wegen Gewalt gegen Angestellte des Öffentlichen Dienstes erfasst. (Themenbild)

Farbanschläge auf Privathäuser, Sprengstoffanschläge auf Fahrzeuge, nächtliche Anrufe, Morddrohungen in E-Mails, gewalttätige Übergriffe - die Liste von Angriffen auf Kommunalpolitiker, Richter, Polizisten, Rettungskräfte und Behördenmitarbeiter ist auch in Niedersachsen lang. Und das nicht erst seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni vergangenen Jahres. Das niedersächsische Justizministerium hat nun erstmals Zahlen zu Ermittlungsverfahren und Verurteilungen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger sowie Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes bekannt gegeben, die in dieser Form in Niedersachsen seit dem 1. September 2019 erfasst werden.

684 Ermittlungsverfahren seit 1. September 2019

Demnach haben Staatsanwälte und Polizei bis zum 27. März diesen Jahres 684 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Beschuldigt sind 753 Personen. 73 Gewalttäter wurden inzwischen zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt, hauptsächlich wegen Widerstandes und Beleidigung. Die Statistik weist darüber hinaus aus, dass der weit überwiegende Teil dieser Straftaten von Deutschen begangen wurden. Von den 73 Verurteilten hätten demnach 58 Personen einen deutschen Pass. Bei den 753 Tatverdächtigen liege die Zahl derer mit deutscher Staatsbürgerschaft bei 589. Das sind jeweils etwas weniger als 80 Prozent. Grund für diese Aufschlüsselung ist eine Kleine Anfrage eines AfD-Abgeordneten.

2019 mehr als 7.000 Angriffe auf Polizisten und Retter

Vor dem 1. September wurden "Übergriffe gegenüber den statistisch einzeln erfassten Berufsgruppen 'Polizisten' und 'Rettungskräfte'" dokumentiert, heißt es in der Stellungnahme des Justizministeriums. Auch diese Zahlen hatten es in sich. Allein 2019 wurden Ermittlungsverfahren gegen mehr als 3.000 Verdächtige eingeleitet, die gegenüber Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Sanitätern übergriffig geworden sein sollen. Die Statistik zählte 6.832 geschädigte Polizisten - Höchstwert in Niedersachsen - und 321 geschädigte Retter.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.04.2020 | 09:00 Uhr

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