Stand: 01.09.2020 14:12 Uhr

Fleischbranche: Heil pocht auf Werkvertragsverbot

Arbeiter in einem Fleischzerlegebetrieb. Im Vordergrund sind Rippen und Bauchfleisch vom Schwein zu sehen. © dpa picture alliance Foto: Christian Charisius
Miese Arbeitsbedingungen und Gefährdung der Gesundheit: Minister Heil kritisiert die Fleischindustrie scharf. (Themenbild)

"Wer den Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Gefährdung nicht begreift, hat den Schuss nicht gehört": Mit diesen scharfen Worten hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Fleischindustrie kritisiert - und ihr gleichzeitig vorgeworfen, mit dem Angebot eines Tarifvertrags die geplanten Verbote von Werkverträgen stoppen zu wollen. "Ich werde mich von Ablenkungsmanövern von dem Gesetz nicht mehr abbringen lassen", wird Heil in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zitiert. Er könne Bundestag und Bundesrat nur davor warnen, den Gesetzentwurf durch massive Lobbyarbeit verwässern zu lassen. Zwar begrüße er es, wenn die Fleischindustrie endlich Tarifverträge abschließen und ihre Mitarbeiter anständig bezahlen wolle. Das sei aber kein Ersatz für eine klare gesetzliche Regelung.

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Unternehmer sollen Verantwortung übernehmen

Heil äußerte außerdem Kritik an Fleischproduzent Clemens Tönnies. Tönnies hatte beklagt, die Branche werde nach Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen zu Unrecht an den Pranger gestellt. Es sei "schlimm genug", so Heil, dass es erst der Pandemie bedurft habe, damit die Gesellschaft aufwacht und eine politische Mehrheit zustande kommt, um die Ausbeutung zu stoppen. Ziel des geplanten Gesetzes sei es, die Unternehmer zu zwingen, Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen und nicht länger Löhne zu drücken und den Arbeitsschutz mit Füßen zu treten.

Corona-Ausbrüche in Schlachtunternehmen

Ende Juli hatte die Bundesregierung schärfere Regeln für die Branche auf den Weg gebracht. Auslöser waren Corona-Ausbrüche in mehreren Unternehmen. Großschlachtereien sollen künftig bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Fremdarbeiter mehr einsetzen dürfen, dazu sollen Werkverträge und Leiharbeit vom kommenden Jahr an verboten werden. Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 01.09.2020 | 12:00 Uhr

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