Stand: 28.02.2018 12:04 Uhr

Fahrverbote: Konflikt zwischen Land und Städten?

Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten zeichnet sich ein möglicher Konflikt zwischen dem Land und betroffenen Städte ab. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag machte Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch erneut deutlich, dass die Landesregierung klar gegen Fahrverbote sei. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hatte nach dem Urteil am Dienstag dagegen gesagt, dass er Fahrverbote in der Stadt nicht ausschließe. Im schlimmsten Fall müssten sie für die gesamte Umweltzone eingeführt werden, sagte er NDR 1 Niedersachsen. Auch Osnabrück wolle Verbote zwar vermeiden, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU). "Unter Umständen haben aber auch wir in Osnabrück keine andere Möglichkeit, die NO2-Werte kurzfristig einzuhalten."

Bode: Grüne Welle und Software-Updates

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisierte die Stadt Hannover und die Landesregierung: "Haben Sie Hannover verboten, Fahrverbote einzuführen?", fragte Bode. Auch Bode sprach sich klar gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus. Eine grüne Welle, Software-Updates in betroffenen Autos und mehr Elektro-Busse auf den Straßen könnten stattdessen helfen, das Problem zu lesen.

Lies: Zusammen mit Kommunen Lösungen finden

Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigte am Mittwoch an, dass sich die Landesregierung am 19. März mit den betroffenen Kommunen zusammensetzen werde, um nach Lösungen zu suchen. Neben Hannover überschreiten auch die Städte Osnabrück, Oldenburg und Hildesheim punktuell die Grenzwerte für Stickoxid.

Grüne: Bürger haben Recht auf saubere Luft

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, kritisierte die Große Koalition auf Landes- und auf Bundesebene. Die Politik habe versäumt, zu handeln. Die möglichen Fahrverbote seien eine "Folge von Arbeitsverweigerung". Sie rief die Automobilkonzerne und die Regierung dazu auf, Lösungen zu finden. Die Bürger hätten ein Recht auf saubere Luft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.02.2018 | 13:00 Uhr

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