Energiekrise: Weil dämpft Erwartungen an Bund-Länder-Treffen
Bund und Länder beraten seit dem Nachmittag darüber, wie die Entlastungsmaßnahmen finanziert werden sollen. Zuvor hatten sich die Länderchefinnen und -chefs zur Konferenz getroffen.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) geht nicht davon aus, dass es bei den Gesprächen mit dem Bund heute zu abschließenden Beratungen in den Finanzierungsfragen kommt. "So lange wir noch nicht ganz genau wissen, welche Teile der Bevölkerung werden denn jetzt in welchem Maße entlastet, können wir auch relativ schwer die Frage beurteilen, wo braucht es zusätzliche Hilfsprogramme, welche Bereiche sind nicht erfasst", sagte Weil am Nachmittag in seiner Funktion als neuer Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Sein Stellvertreter, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sagte nach der MPK: "Wir brauchen jetzt einen Pakt der nationalen Einheit, um die Menschen und das Land gut durch Herbst und Winter zu kriegen".
Niedersachsen für "Fifty-Fifty"-Modell bei Finanzierung
Weil hatte im Vorfeld der MPK ein von Niedersachsen vorgelegtes Modell ins Spiel gebracht. Damit könne zeitnah für Entlastungen bei Verbrauchern und Unternehmen gesorgt werden, sagte Weil laut Mitteilung vom Montag. Das Modell sieht vor, dass der Staat die Hälfte der Gaspreissteigerung übernimmt. Die andere Hälfte sollen Verbraucher selbst tragen. Sie könnten aber ihren Anteil verringern, indem sie Energie einsparen. Zugrunde gelegt werden soll der Gasverbrauch des Vorjahres.
VIDEO: Gaspreisbremse: Staat soll 50 Prozent der Mehrkosten übernehmen (28.09.2022) (1 Min)
Weil: Großindustrie muss wettbewerbsfähig bleiben
Auch für die Großindustrie fordert Weil "umgehend Lösungen", da sie international wettbewerbsfähig bleiben müsse. "Das kann nur und muss deshalb auf Bundesebene geregelt werden." Weil betonte, dass aber auch die Länder eigene Schutzschirme aufspannen müssten, beispielsweise um übergangsweise denjenigen gezielt zu helfen, die in Existenznöte geraten, noch bevor die Energiepreisbremsen greifen. Dies betreffe etwa zielgenaue Hilfen für kleine und mittlere Betriebe, Sport- und Kulturvereine, Krankenhäuser und Altenheime.
Bund-Länder-Treffen: Niedersachsen hat MPK-Vorsitz
Bund und Länder beraten seit dem Nachmittag über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Es müsse besprochen werden, wie die Lasten zwischen Bund und Ländern verteilt werden, betonte Weil. Niedersachsen hat zum 1. Oktober turnusgemäß ein Jahr lang den Vorsitz der Konferenz der Regierungschef der Länder (MPK) übernommen. Wirtschaft und Gesellschaft erwarteten ein entschlossenes und gut aufeinander abgestimmtes Handeln von Bund und Ländern, sagte Weil im Vorfeld der Beratungen. "Die MPK ist hier ein wichtiges Gremium zur Koordinierung der Länder untereinander sowie als Interessenvertreterin der Länder gegenüber dem Bund."
