Länder fordern Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Darauf haben sie sich bei ihren Gesprächen über ein drittes Entlastungspaket geeinigt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigte nach den Beratungen der Bundesländer, dass die Maßnahme schnell umgesetzt werden muss, da der Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme benötigt werde. "Der Energiepreisdeckel muss schnell kommen, eine spürbare Entlastung bringen, einfach und unbürokratisch umsetzbar sein", sagte Weil in einer am Mittwochabend verbreiteten Mitteilung. Wo er nicht ausreiche, müsse es zielgerichtete Hilfsprogramme geben. Gleichzeitig mahnte Weil, nicht darin nachzulassen, "konsequent für eine sichere Energieversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien zu arbeiten."
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Gemeinsamer Beschluss als "gutes Zeichen"
Dass sich die Länder auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt hätten, sei ein gutes Zeichen, so Weil. "Die Bürgerinnen und Bürger blicken mit großer Sorge auf die immer weiter steigenden Energiepreise. Sie erwarten von uns Signale der nationalen Einheit und Geschlossenheit und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Krisenbewältigung." Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das dritte Entlastungspaket sollen am kommenden Dienstag stattfinden. Ursprünglich war das Treffen in dieser Woche geplant, jedoch war es wegen einer Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertagt worden.
