Stand: 27.06.2020 08:03 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Die EU-Ratspräsidentschaft und Niedersachsen

von Katharina Seiler
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Niedersächsische Politikerinnen und Politiker in Berlin äußern Hoffnungen für ihr Bundesland. (Themenbild)

Wenn Deutschland am Mittwoch, 1. Juli, die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, liegt es für die nächsten sechs Monate an der Bundesregierung: Es gilt, die Corona-Rezession zu überwinden, mit Großbritannien den Brexit zu verhandeln und den Green Deal auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, dass Europa bis 2050 seine CO2-Emissionen auf Null reduziert. Das sind nur einige der Aufgaben, die auf der europäischen Tagesordnung stehen. Ist das alles ferne EU-Politik oder werden die politischen Folgen auch in Niedersachsen zu spüren sein? NDR Niedersachsen hat Bundestagsabgeordnete aus dem Land gefragt, was sie sich von der EU-Ratspräsidentschaft erhoffen - für Europa, für Deutschland und auch für Niedersachsen.

Hoppenstedt (CDU) beschwört Zusammenhalt

Bild vergrößern
Nur mit Zusammenhalt kann Europa in der Welt bestehen, sagt Hendrik Hoppenstedt.

"Ich wünsche mir, dass die europäischen Staaten wieder stärker zueinanderfinden", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt aus Großburgwedel bei Hannover, der auch Staatsminister im Bundeskanzleramt ist. "Denn wir Europäer können mit unserem Wohlstand und unseren Werten nur dann in der Welt bestehen, wenn wir zusammenhalten." Hoppenstedt ist geprägt von den Erzählungen seiner Großeltern, die die Schrecken des Krieges und der Flucht erlebt haben. Für den CDU-Politiker ist die Versöhnung der Völker Europas immer noch ein Wunder. Darum müsse Deutschland jetzt daran arbeiten, dass die EU das Konjunkturpaket auf den Weg bringt, damit ganz Europa wirtschaftlich wieder stark wird und fit für die Zukunft ist.

Niedersachsen könnte vom Umbruch profitieren

Für Niedersachsen sieht Hoppenstedt Chancen, dass es als Gewinner aus der jetzigen Phase des Umbruchs hervorgeht. Denn die deutsche Regierung wolle sich in ihrer Zeit der Ratspräsidentschaft auch für die umfassende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und für einen verstärkten Klimaschutz einsetzen. Wichtig sei, dass sowohl die niedersächsische Automobilindustrie als auch die Landwirtschaft davon profitierten, sagt Hoppenstedt.

Schraps (SPD): Es wird eine Corona-Präsidentschaft

Bild vergrößern
Die Corona-Pandemie wird die EU-Ratspräsidentschaft bestimmen, glaubt Johannes Schraps.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps aus Hameln hat seine ersten Erfahrungen mit der EU schon als Student während eines Praktikums in Brüssel gemacht und später für eine EU-Abgeordnete gearbeitet. Heute ist er Mitglied im Europaausschuss des Bundestags. Schraps geht davon aus, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Corona-Präsidentschaft werden wird, bei der es in erster Linie darum gehen wird, wie die Mitgliedsstaaten aus der europaweiten Krisensituation wirtschaftlich herauskommen.

Finanzrahmen bis 2027 für Niedersachsen entscheidend

Dafür sei es wichtig, sagt Schraps, dass sich die Mitgliedsstaaten jetzt möglichst bald über den Finanzrahmen bis 2027 einig werden, also über die Frage, wie viel die EU wofür in den kommenden Jahren ausgeben will. Denn das sei auch für Niedersachsen entscheidend. Schließlich seien in den vergangenen sieben Jahren 2,1 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln nach Niedersachsen geflossen, mehr als 5.000 Projekte hätten profitiert. Gerade für den ländlichen Bereich hofft Schraps auch in den nächsten Jahren auf Geld aus Brüssel. Und auch die Frage, wie genau Großbritannien die EU verlassen wird, werde für Niedersachsen wichtig, zum Beispiel bei der Regelung des Fischfangs in der Nordsee.

Dürr (FDP) mahnt Reformen an

Auch die Vertreter der Oppositionsparteien sehen es jetzt als wichtigste Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft an, dass Europa die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise überwindet.

Bild vergrößern
Christian Dürr wünscht sich Reformen, von denen auch Niedersachsens Automobilbranche profitiert.

Nach Ansicht von Christian Dürr, Bundestagsabgeordneter der FDP aus Ganderkesee, hätte Deutschland schon viel erreicht, wenn es gelänge, die EU nach vielen Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedsstaaten in den vergangenen Monaten wieder zu einen. Aber er mahnt auch Reformen an. Deutschland solle sich während seiner Ratspräsidentschaft vor allem für Forschung, Innovation und Technologieoffenheit in der Automobilindustrie einsetzen. Davon könnte dann Niedersachsen als wichtiger Autostandort besonders profitieren, so der FDP-Politiker.

Dehm (Die Linke) hofft auf Konjunkturprogramm

Bild vergrößern
Niedersachsens Mittelstand wäre durch eine lange Rezession in der EU gefährdet, meint Diether Dehm.

Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke aus der Region Hannover, sieht die EU insgesamt kritisch. Trotzdem hofft er im Interesse Niedersachsens, dass die EU ihr Konjunkturprogramm mit dem Wiederaufbaufonds verabschieden wird, damit sich die Mitgliedsstaaten nach der Corona-Krise wirtschaftlich wieder erholen. Denn die niedersächsische Wirtschaft sei stark exportorientiert. "Wenn die EU in eine lange Rezession schlittert, dürfte die am Ende auch den Mittelstand in Niedersachsen treffen", sagt Dehm.

Dehm fordert Einsatz für höhere soziale Standards

Der Linken-Politiker fordert allerdings auch, dass sich die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft für höhere soziale Standards in der EU einsetzt, wie er sagt: etwa für einen Mindestlohn oder die Abschaffung des Sub-Sub-Unternehmensunwesens in der Land- und Fleischwirtschaft. Davon könnte dann auch Niedersachsen profitieren, so Dehm.

Trittin (Grüne) sieht Chance für Klima-Investitionen

Bild vergrößern
Jetzt sei die Zeit für Investitionen in Klimaneutralität, sagt Jürgen Trittin.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin aus Göttingen, der von 1990 bis 1994 niedersächsischer Europaminister war, sieht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ebenfalls vor großen Aufgaben: die Umsetzung des Green Deals für ein klimaneutrales Europa 2050, ein Investitionsabkommen mit China und der Vertrag über den Brexit - und natürlich die Überwindung der Corona-Krise.

Der Grüne hofft, dass diese Ballung von Problemen auch eine gute Seite haben kann. Seiner Ansicht nach könnten jetzt nämlich Investitionen in ein klimaneutrales Europa ein gutes Mittel sein, um die Corona-Rezession zu überwinden. Deutschlands Ziel müsse es sein, eine Spaltung Europas in Nord und Süd und Ost und West zu verhindern. Denn ein geeintes Europa nütze auch Deutschland.

Honé (SPD): Gestärkt aus der Corona-Krise kommen

Bild vergrößern
Birgit Honé mahnt zur Eile bei der Einigung über den Finanzrahmen bis 2027.

Das sieht auch die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé so. Die SPD-Politikerin hofft, dass Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft die Weichen so stellt, dass die Europäische Union gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Dafür sollten sich die Mitgliedsstaaten jetzt schnell über den Finanzrahmen bis 2027 einigen. Niedersachsen müsse wissen, wie viel Geld aus der EU in den nächsten Jahren zur Verfügung stehe und wie es eingesetzt werden dürfe. Gerade die EU-Strukturhilfen seien für die ländlichen Regionen wichtig, sagt Honé.

CO2-Neutralität: Niedersachsen in Führungsrolle?

Niedersachsens Europaministerin setzt auch auf EU-Gelder für Innovationen für die Industrie, den Mittelstand sowie für Wissenschaft und Forschung. Die Ministerin glaubt, dass Niedersachsen eine führende Rolle im Transformationsprozess hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft spielen könnte, zum Beispiel als Produzent von Grünem Wasserstoff mithilfe der Windenergie. Die europäische Idee bedeutet für Honé, sich in einer globalisierten Welt zusammenzuschließen, um sozialpolitisch und wirtschaftlich stark zu sein. Aber die EU sei auch ein Garant für Frieden und Stabilität. So habe ihr Vater es ihr vermittelt, der den Zweiten Weltkrieg noch erlebt hat.

Niedersächsische Bundestagsabgeordnete der AfD haben NDR Niedersachsen trotz mehrfacher Nachfragen keine Stellungnahme zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen
NDR Info

SPD-Chef: "Können uns EU-Corona-Hilfen leisten"

23.06.2020 07:35 Uhr
NDR Info

Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. SPD-Chef Walter-Borjans sagte auf NDR Info, Deutschland dürfe sich in Europa nicht zum "Zuchtmeister" machen. mehr

NDR Info

Baerbock: "Europa geht nur mit Solidarität"

19.06.2020 09:20 Uhr
NDR Info

Annalena Baerbock mahnt vor dem EU-Gipfel zur europäischen Solidarität. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müsse eine "Klimapräsidentschaft" werden, sagte die Grünen-Chefin auf NDR Info. mehr

Link
NDR Info

Was kommt auf Deutschland zu?

NDR Info

Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren die EU-Ratspräsidentschaft. Doch was bedeutet das eigentlich? Ein Überblick bei tagesschau.de. (18.06.2020) extern

NDR Info

EU-Agrarmilliarden: Diese Regionen im Norden profitieren

27.05.2020 13:00 Uhr
NDR Info

Mehr als 1,8 Milliarden Euro Agrarsubventionen sind 2019 in den Norden geflossen - besonders viel davon in den Deichschutz. Neue Daten zeigen, welche Regionen am meisten profitieren. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 01.07.2020 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

02:07
Hallo Niedersachsen
07:23
Hallo Niedersachsen
02:32
Hallo Niedersachsen