Stand: 22.03.2019 20:23 Uhr

Drohende Zensur - dem Internet geht es nicht gut

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Darknet-Autor Stefan Mey sieht die EU-Reform der Urheberrechtsrichtlinie kritisch.

Stefan Mey ist IT-Journalist und Autor des Buchs "Darknet". Derzeit ist der Experte für die "dunkle Seite" des Internets auf Lesereise auch in Norddeutschland. NDR.de sprach ihm über eine mögliche politische Rolle des Darknets, die EU-Reform der Urheberrechtsrichtlinie und die Freiheit im Internet.

Das Darknet wird oft als "böse" dargestellt, Sie haben ja auch Beispiele in Ihrem Buch genannt. Plattformen, aufgebaut wie ein klassischer Onlineshop à la Zalando und Amazon, nur dass es dort Kokain, Waffen und Falschgeld zu kaufen gibt. Stellt sich doch die Frage, warum kann man das nicht einfach abschalten?

Stefan Mey: Das Darknet lässt sich genauso wenig abschalten wie das normale Internet. Es gibt verschiedene Darknet-Technologien, zurzeit ist vor allem das Darknet auf Basis der Anonymisierungstechnologie Tor relevant. Die Tor-Technologie, auf der das wichtigste Darknet basiert, ist für jedermann öffentlich verfügbar und nutzbar. Jeder mit hinreichend technischem Know-how kann sich an der Infrastruktur von Tor beteiligen und einen Tor-Knoten betreiben, über den die Darknet-Anonymisierung läuft. Regierungen könnten die Nutzung des Darknets oder den Betrieb eines Tor-Knotens unter Strafe stellen, das Darknet würde dennoch weiterhin existieren.

Über welche Größenordnung reden wir hier eigentlich? Kann man sagen, wie groß das Darknet ist?

Mey: Das Darknet ist ein digitaler Winzling. Es gibt nur etwa 110.000 Darknet-Adressen, und nicht mehr als 60.000 Menschen sind pro Tag im Darknet unterwegs. Zum Vergleich: Allein die deutsche Internet-Endung ".de" enthält mehr als 16 Millionen Adressen und Facebook hat täglich mehr als eine Milliarde Nutzer.

Sie heben auch die guten Seiten des Darknet hervor - welche sind das?

Mey: Das Darknet ist ein Gegenmodell zum normalen Internet, das fast perfekt überwachbar ist, durch die großen IT-Konzerne wie Google und Facebook und durch Geheimdienste. Die Privatsphäre von Menschen wird dadurch permanent verletzt. Das massenhafte Sammeln von Daten ist im Darknet deutlich schwieriger. Eine konkrete politische Nutzung des Darknets steckt noch in den Kinderschuhen, es gibt aber schon einige Beispiele. Zum einen haben Medien wie die "New York Times", der britische "Guardian", die Tageszeitung "taz" oder der IT-Verlag Heise Postfächer für potenzielle Whistleblower ins Darknet gestellt, die ein hohes Maß an Anonymität gewährleisten. Zum anderen haben auch Gruppen, die Inhalte und Kommunikationswerkzeuge für Menschenrechtsaktivisten bereitstellen, das Darknet für sich entdeckt. Sie nutzen es als eine Art alternative Zugangstür zu ihren Inhalten, die eigentlich im ganz normalen Internet zu finden sind. Solche Darknet-Präsenzen haben beispielsweise die linken IT-Kollektive Riseup, Systemli und Indymedia.

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Urheberrechtsreform: Tausende wollen demonstrieren

Seit Monaten wird über die Urheberrechtsreform und den Einsatz sogenannter Uploadfilter gestritten. Am Sonnabend soll auch in Niedersachsen gegen den EU-Vorstoß protestiert werden. (22.03.2019) mehr

Den kriminellen Machenschaften will eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zu Leibe rücken. Kritiker befürchten, dass hier ein Weg geschaffen wird, Anonymität im Internet - und zum Beispiel Dienste wie Tor, die diese ermöglichen - zu kriminalisieren. Haben Sie auch Bauchschmerzen damit?

Mey: Ich bin kein ausgebildeter Jurist, aber meines Wissens nach gibt es keine ernsthafte Strafbarkeitslücke, die man auf die Art schließen müsste. Kinderpornografische Foren zu betreiben ist klar strafbar, im normalen Netz wie im Darknet. Das haben zuletzt die Verurteilungen gegen die deutschen Betreiber des Forums "Elysium" gezeigt. Auch Darknet-Marktplätze für Drogen und für Waffen lassen sich problemlos rechtlich greifen. Ich finde den Gesetzesvorschlag bedenklich, da er so vage formuliert ist. Es wäre ein Gummiparagraf, der im schlimmsten Fall auch Anonymisierungsdienste an sich kriminalisieren könnte. Der Wunsch, nicht überwachbar zu sein, darf nicht an sich verdächtig sein.

Auch in Ihrem Buch wägen Sie ab: Die Wahl der Mittel, wie gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen ist, muss so getroffen werden, dass die positiven Elemente möglichst nicht betroffen sind. An diesem Wochenende gibt es zahlreiche Proteste gegen die EU-Reform der Urheberrechtsrichtlinie. Kritiker sehen die Gefahr, dass die Upload-Filter eben nicht nur das heraussieben, was unstrittig nicht ins Netz gehört, sondern übers Ziel hinausschießen. Sehen Sie da Parallelen?

Mey: Eine Parallele ist: Bei beiden Regelungen besteht die Gefahr, dass Freiheits- und Kommunikationsrechte unzulässig eingeschränkt werden. Bei Upload-Filtern, die möglicherweise eingeführt werden, sehe ich zwei konkrete Gefahren. Solche automatisierten Filter können klare Urheberrechtsverstöße kaum von erlaubten Nutzungen unterscheiden, etwa von künstlerischen oder satirischen Verfremdungen eines Werks. Außerdem wäre ein solcher Upload-Filter eine Zensurinfrastruktur. Bei einer solcher Infrastruktur besteht stets die Gefahr, dass einmal bestehende Filterlisten sukzessive erweitert werden, etwa indem sie irgendwann auch politisch unerwünschte Inhalte umfassen.

Wie sähe denn Ihre Abwägung aus zwischen dem - wie Sie auch sagen - berechtigten Anliegen, zum Beispiel Kriminelle aus dem Netz zu halten, und der Freiheit im Internet?

Mey: Mir wäre es am liebsten, wenn wir Anonymisierungstechnologien wie das Darknet gar nicht bräuchten. Das wäre dann der Fall, wenn Internetkonzerne den Datenschutz der Nutzer respektieren und wenn Regierungen und Geheimdienste der Versuchung widerstehen würden, mittels Internettechnologie ihre Bürger auszuspähen. Das tun sie aber nicht, deswegen braucht es Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung, wie etwa das Darknet, den Anonymisierungsbrowser Tor oder Email-Verschlüsselung. Solche Technologien können für hehre, politische Zwecke genutzt, aber auch missbraucht werden, etwa für den Tausch von Kinderpornografie oder für die Verbreitung von Nazi- oder von Terror-Botschaften. Für das Dilemma, dass Anonymität sinnvoll genutzt wie übel missbraucht werden kann, habe ich selbst keine Lösung. Ich bin aber davon überzeugt: Im fast perfekt überwachbaren Internet braucht es Gegenmodelle wie das Darknet.

Das Interview führte: Martin Bremer, NDR.de

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Am Dienstag will das Europäische Parlament über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Markus Beckedahl von netzpolitik.org wünscht sich zeitgemäßere Regeln für das Urheberrecht. (22.03.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 21.03.2019 | 07:30 Uhr

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