Der Oberkörper einer Polizistin ist zu sehen. Sie hält einen Notizzettel in der Hand.

Corona-Verstöße: Mehr als 1.600 Verfahren in Niedersachsen

Stand: 14.05.2021 08:17 Uhr

Niedersachsens Staatsanwaltschaften haben viel zu tun im Zusammenhang mit möglichen Corona-Straftaten. Von März 2020 bis April 2021 haben sie 1.658 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Davon fielen 302 auf den Paragrafen 74 und 1.356 auf den Paragrafen 75 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Wie das niedersächsische Justizministerium mitteilte, können Delikte wie Vergehen gegen Maskenpflicht, Kontaktverbot und Quarantäneanordnungen mit Geldstrafen oder bis zu fünf Jahren Gefängnis belegt werden.

Keine Statistik zu Ordnungswidrigkeiten

Wie viele Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, ist laut Deutscher Presse-Agentur weder dem Innen- noch dem Justizministerium bekannt. Eine gesonderte Statistik darüber gebe es nicht. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind im Infektionsschutzgesetz, der niedersächsischen Corona-Verordnung und in Allgemeinverfügungen der Landkreise und kreisfreien Städte geregelt.

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Rund 1.500 Verfahren wegen Betrugsverdachts

Wegen Betrugsverdachts bei Corona-Hilfen gehen die Strafverfolgungsbehörden rund 1.500 Fällen nach. Der vorläufige Schaden liege bei rund zwölf Millionen Euro, hatte Justizministerin Barbara Havliza am Mittwoch bekannt gegeben. 155 Verfahren seien rechtskräftig abgeschlossen. "Der Staat, und damit wir alle, haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um den Menschen in dieser großen Krise schnell und unbürokratisch zu helfen. Diese Angebote zu missbrauchen, ist kein Kavaliersdelikt", sagte Havliza.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.05.2021 | 07:00 Uhr

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