Stand: 25.09.2020 16:16 Uhr

Corona-Soforthilfen: Mehr als 900 Betrugsverfahren

Der Eingang der Staatsanwaltschaft Hannover. © dpa Picture Alliance Foto: Julian Stratenschulte
Allein bei der Staatsanwaltschaft Hannover wird in 380 Fällen ermittelt wegen Betrug bei Corona-Soforthilfen ermittelt (Themenbild).

Es sind beispiellos hohe Finanzhilfen, die der Staat seit Monaten ausschüttet, um die heimische Wirtschaft vor einem Corona-Kollaps zu bewahren. Von den Zahlungen versuchen aber auch weiterhin Betrüger zu profitieren. Entsprechend steigt auch in Niedersachsen die Zahl der Ermittlungsfälle: 916 Betrugsverfahren sind nach Angaben des Justizministeriums bis Anfang September eingeleitet worden. Das sind knapp 200 Fälle mehr als im August. Bereits 570 Verfahren wurden im Juli vermeldet. Bei den Fällen bestehe der Verdacht, dass bei der Antragstellung bewusst falsche Angaben gemacht worden sind, so das Ministerium.

Schaden bei 7,4 Millionen Euro

Die Schadenshöhe beläuft sich den Angaben zufolge auf 7,4 Millionen Euro. Die Strafverfolger hätten bislang vorläufig knapp 600.000 Euro sichern können. Insgesamt wurden laut Angaben der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) bislang Soforthilfen in Höhe von 915 Millionen Euro ausgezahlt. 140.000 Anträge wurden demnach bewilligt.

Schwerpunkt in Hannover

Ein Schwerpunkt der neuen Fälle liegt offenbar im Raum Hannover. 91 Verfahren seien im letzten Monat hinzugekommen. Insgesamt wird den Angaben zufolge in 380 Fällen und einer Schadenshöhe von 2,16 Millionen Euro ermittelt. Inzwischen sind die ersten Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hannover abgeschlossen: In 35 Fällen konnte laut Justizministerium keine Straftat nachgewiesen werden, 21 Mal beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl und sechsmal wurde Anklage erhoben. In Hildesheim führt die Staatsanwaltschaft mehr als 110 Verfahren bei einer Schadenshöhe von etwa einer Million Euro. Im Oldenburger Bezirk wird in mehr als 80 Verfahren ermittelt. Dort könnten über 815.000 Euro ergaunert worden sein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 25.09.2020 | 15:30 Uhr

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