Corona: OVG kippt Schließung von Clubs bei Inzidenz über 10

Stand: 03.08.2021 15:32 Uhr

Die Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars ab einem Corona-Inzidenzwert von mehr als 10 in Niedersachsen ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Die Lüneburger Richter setzten den entsprechenden Passus der Corona-Verordnung des Landes außer Kraft und gaben damit dem Normenkontrolleilantrag einer Shisha-Bar-Betreiberin aus Delmenhorst statt. Der am Dienstag bekannt gemachte Beschluss ist unanfechtbar.

Klägerin: "Schließung unverhältnismäßig"

Die Schließung ihres Betriebs sei unverhältnismäßig, hatte die Antragstellerin argumentiert. Nach Daten des Robert Koch-Instituts spiele das Infektionsumfeld "Gaststätte" oder "Shisha-Bar" nur eine untergeordnete Rolle. Darüber hinaus seien die Inzidenz-Werte willkürlich gewählt und nicht mehr hinreichend aussagekräftig, da sie notwendige Parameter nur unzureichend berücksichtigten.

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OVG: "Keine notwendige Schutzmaßnahme"

Auch aus Sicht des OVG handelt sich bei der Schließung der genannten Einrichtungen nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Es sehe für Maßnahmen drei unterschiedliche Inzidenzbereiche vor: Über 50, über 35, sowie unter 35. Das schließe aus, die Schließung der genannten Einrichtungen bereits bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von mehr als 10 anzuordnen. Generelle Betriebsschließungen einzelner Branchen seien damit nicht vereinbar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 03.08.2021 | 15:00 Uhr

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