Die Zentrale der NBank. © NDR

Corona-Hilfen veröffentlicht - Kritik von FDP und Grünen

Stand: 05.10.2021 17:45 Uhr

Welche Firmen in Niedersachsen haben Corona-Hilfen in welcher Höhe erhalten? Das lässt sich für jeden auf der Internetseite der NBank einsehen. Grüne und FDP im Landtag kritisieren das.

"Wir hätten uns gewünscht, dass Niedersachsen nicht einfach vorprescht, sondern zunächst auf Bund-Länder-Ebene für eine einheitliche transparente Veröffentlichung der Corona-Hilfen sorgt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Detlev Schulz-Hendel, der"Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Untergrenze für die Veröffentlichung auf der Internetseite der landeseigenen NBank liegt bei 100.000 Euro.

Transparenz ja - aber einheitlich

Die Grünen betonen die Bedeutung von Transparenz auch bei der Verwendung von Steuergeldern für Wirtschaftshilfen. "Wir halten es aber für sinnvoll, wenn dies EU-weit, mindestens aber in Deutschland, möglichst einheitlich gehandhabt wird", so Schulz-Hendel weiter.

FDP: Antragsteller auf Veröffentlichung hinweisen

Ähnlich äußerte sich auch Jörg Bode, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Landtag: "Die Transparenzregeln der EU sind nicht neu und müssen eingehalten werden. Allerdings war es in Deutschland bisher üblich, bei nationalen Förderungen derartige Daten meist höchst vertraulich zu behandeln." Bode weiter: "Umso wichtiger wäre es gewesen, Antragsteller besonders auf die von der EU vorgeschriebene Transparenzpflicht und ihre konkrete Bedeutung hinzuweisen. Der Unmut vieler Unternehmer ist ein Indiz dafür, dass das nicht in ausreichendem Maße passiert ist."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.10.2021 | 08:00 Uhr

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