Blick auf das Plenargebäude des niedersächsischen Landtags in Hannover. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

CDU will neues Integrationsgesetz - SPD hält nichts davon

Stand: 03.01.2022 15:39 Uhr

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat mit Blick auf die Wahlen im Oktober ein Konzept für ein neues Integrationsgesetz verfasst. Kritik kommt vom Koalitionspartner und vom Flüchtlingsrat.

CDU-Vizechef Uwe Schünemann plant für Migranten eine Art Vertrag. Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" sollen sich Zugezogene vor dem Land oder der Kommune bestimmten Regeln und Zielen verpflichten, wie Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte. Das Konzept des ehemaligen niedersächsischen Innenministers sieht demnach eine "Verpflichtung zur Achtung der hiesigen Grundsätze des Zusammenlebens (Leitkultur) und Abverlangen eigener Integrationsleistungen" vor.

Sanktionen, wenn sich jemand weigert

Wer Integrationsbedarf habe, solle von diesem Gesetz profitieren, sagte Schünemann. "Wer sich den Integrationsangeboten aber verweigert, muss auch sanktioniert werden können." Demnach sollen Migrantinnen und Migranten innerhalb von drei Jahren die deutsche Sprache lernen. Können sie dann keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorweisen, müssen sie die Kosten für Sprachkurse zurückzahlen. Eltern, die ihre Kinder beim Lernen der Sprache behindern, sollen mit Bußgeldern belegt werden können, heißt es weiter.

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AUDIO: CDU will neues Integrationsgesetz, SPD hält das für unnötig (3 Min)

SPD sieht keine Notwendigkeit für Landesgesetz

Der Koalitionspartner in der niedersächsischen Landesregierung hält wenig von dem Vorstoß Schünemanns. Die Verfassung und das Bundes-Integrationsgesetz bildeten einen sinnvollen Rahmen für die Eingliederung von geflüchteten Menschen in die Gesellschaft, sagte Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem NDR in Niedersachsen. "Die Schaffung eines neuen Integrationsgesetzes auf Landesebene ist aus unserer Sicht daher weder notwendig noch hilfreich", so Watermann.

Schünemann macht Vorstoß zum Wahlkampfthema

"Viele der Menschen, die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 zu uns gekommen sind, sind noch nicht ansatzweise integriert", sagte Schünemann der Zeitung. Zudem verwies er auf aktuell hohe Zahlen von Geflüchteten und den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung in Berlin. Dieser begünstige eine zusätzliche Migration. "Sollte es nicht möglich sein, das Gesetz vor der Wahl in den Landtag einzubringen, gilt: Das wird das Erste sein, was die CDU nach der Wahl machen wird", sagte Schünemann. In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

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Flüchtlingsrat kritisiert Pläne als "Nebelkerzen"

Aus Sicht des Niedersächsischen Flüchtlingsrates zündet Innenpolitiker Schünemann mit seinem Konzept "Nebelkerzen". Das bis vor Kurzem CDU-geführte Bundesinnenministerium habe selbst Menschen aus Afghanistan Integrations- und Sprachkurse mit der Begründung verwehrt, dass für sie keine positive Bleibeprognose getroffen werden könne. Darüber hinaus kritisierte Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Kai Weber, dass die Lebensbedingungen geflüchteter Kinder in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften lernfeindlich seien. Schünemann übe aus populistischen Gründen Druck auf Geflüchtete aus. Wenn er von einer "Verpflichtung zur Achtung der hiesigen Grundsätze des Zusammenlebens" spreche und den Begriff der "Leitkultur" benutze, knüpfe er "bewusst an überwunden geglaubte deutschtümelnde Bedeutungsinhalte und Traditionen an", so Weber.

Erneuter Anlauf für Integrationsgesetz

Es ist nicht der erste Vorstoß der CDU für ein Integrationsgesetz in Niedersachsen. Ein Entwurf vom November 2015 scheiterte im Landtag. 2016 taten sich dann der damalige niedersächsische Fraktionsvorsitzende Björn Thümler und andere norddeutsche CDU-Chefs zusammen und forderten gemeinsam entsprechende Regelungen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder - der Tag | 27.11.2021 | 16:00 Uhr

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