Stand: 30.10.2018 12:29 Uhr

Beamte in Niedersachsen erhalten zu wenig Geld

Beamte in Niedersachsen bekommen seit Jahren zu wenig Geld - dieser Meinung ist zumindest das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es urteilte am Dienstag: Die Beamtenbesoldung ist verfassungswidrig. Es gebe mehrere Hinweise, dass die Staatsdiener seit 2005 nicht angemessen bezahlt worden seien, heißt es. Nun ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Zwei Beamte hatten geklagt, waren in den Vorinstanzen jedoch gescheitert. Die Richter in Karlsruhe hatten schon 2015 entschieden, dass sich der Sold von Beamten an den Tariflöhnen im öffentlichen Dienst und dem Nominallohnindex des jeweiligen Bundeslandes orientieren muss. Das Bundesverwaltungsgericht geht jetzt aber davon aus, dass Niedersachsen diese beiden Parameter "seit Jahren gerissen" hat. Zwei Beamte des Landes Niedersachsen hatten gegen die Streichung des sogenannten Weihnachtsgeldes seit 2005 und die dadurch nach ihrer Auffassung resultierende Unteralimentierung geklagt.

Abstand zum Grundsicherungsniveau in unterster Stufe zu gering

Außerdem überprüfte das Bundesverwaltungsgericht, ob der Abstand zum Grundsicherungsniveau in der untersten Besoldungsstufe A 2 über Jahre hinweg geringer als 15 Prozent war. "Wir haben in erschreckender Weise festgestellt, dass dies in all den Jahren nicht erreicht wurde", sagte der Vorsitzende des 2. Senats, Ulf Domgörgen, am Dienstag. Werde das Grundsicherungsniveau angehoben, so habe das auch Auswirkungen auf alle folgenden Stufen, so der Richter. Das Bundesverfassungsgericht könnte die Abstände der Besoldungsstufen neu festlegen.

Beamtenbund bietet Gespräche an

Der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) begrüßte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. "Wir stehen als NBB nach wie vor für Gespräche zur Verfügung, um endlich eine positive Lösung für die beamteten Beschäftigen in Niedersachsen zu erreichen", sagte Landesvorsitzender Martin Kalt am Dienstag. Man erwarte nach diesem klaren Signal des Bundesverwaltungsgerichts endlich auch entsprechende Vorschläge.

Finanzministerium: Besoldung ist verfassungskonform

Das Finanzministerium in Niedersachsen hält die Bezahlung der Beamten allerdings für verfassungskonform. "Wir gehen davon aus, dass wir die Beamtenversorgung ordentlich ausgestaltet haben", hatte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nach der mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche gesagt. Laut Ministerium gibt es in Niedersachsen derzeit insgesamt 125.865 Beamten-Planstellen.

Anwalt: "Es wird Auswirkungen auf alle Beamten haben"

Ganz anders sieht das der hannoversche Rechtsanwalt der Kläger, Ralph Heiermann: "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes betrifft konkret zwar nur die klagenden Beamten", sagte er. "Es wird aber Auswirkungen auf alle Beamten in Niedersachsen haben."

Steuerzahlerbund: Zuschläge berücksichtigen

Auch der Bund der Steuerzahler fordert, dass niedersächsische Beamte leistungsgerecht bezahlt werden müssen. Dabei dürfe allerdings nicht nur das Grundgehalt betrachtet werden, sondern es müsse die Gesamtausstattung mit Familienzuschlägen und anderen Zulagen berücksichtigt werden, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

Weitere Informationen

OVG: Beamtenbezüge teilweise zu niedrig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Besoldung von Beamten zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Es geht um Bezüge in drei Besoldungsgruppen im Jahr 2013. (25.04.2017) mehr

Niedersachsens Beamte demonstrieren für mehr Geld

Sie wollen ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld zurück: Rund 220 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sind deshalb am Freitag in Hannover auf die Straße gegangenen. (09.12.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

Aktuell | 30.10.2018 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

02:45
Hallo Niedersachsen
02:40
Hallo Niedersachsen
02:30
Hallo Niedersachsen