Prien und Wadephul: CDU holt Politiker aus SH in Bundesregierung
Der Parteichef und designierte Kanzler Friedrich Merz hat am Montag die Minister der CDU für die künftige Bundesregierung bekannt gegeben. Johann Wadephul soll Außenminister werden, Karin Prien das Bildungs- und Familienministerium übernehmen. Auch mehrere Parlamentarische Staatssekretäre kommen aus Norddeutschland.
Am Nachmittag stimmte zudem der CDU-Bundesausschuss bei einem "kleinen Parteitag" dem Koalitionsvertrag von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung zu. Nachdem zuvor bereits die CSU "Ja" zu der Vereinbarung gesagt hatte, fehlt jetzt nur noch das Votum der SPD. Die Sozialdemokraten lassen ihre etwa 360.000 Mitglieder bis Dienstagabend entscheiden. Der Koalitionsvertrag könnte im Fall einer Zustimmung am 5. Mai unterzeichnet werden, Merz am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
Ministerpräsident Günther gratuliert Wadephul und Prien
Ministerpräsident Daniel Günther hat sich erfreut über die Nominierung der beiden Bundesminister aus Schleswig-Holstein gezeigt. "Erstmals seit 33 Jahren besetzt die CDU Schleswig-Holstein wieder ein Bundesministeramt - und dann sind es gleich zwei", sagte Günther bei seiner Gratulation für Prien und Wadephul. Die Personalentscheidung sei "historisch."
Auch die noch geschäftsführend amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gratulierte ihrem Nachfolger auf X. Wadephul könne sich bei seinem Einsatz "in diesen absolut nicht einfachen Zeiten" im Auswärtigen Amt auf ein "Team der Extra-Klasse" verlassen. Der CDU-Außenexperte lobte seinerseits die Ukraine-Politik seiner Vorgängerin. Baerbock habe sie erstaunlicherweise in sehr klarer und harter Position vertreten, sagte er in der ARD.
Karin Prien - selbstbewusste und streitbare Politikerin
Mit Karin Prien wird eine selbstbewusste Bildungspolitikerin von der Landes- in die Bundespolitik wechseln. Günther hatte Prien 2017 als Bildungsministerin seiner "Jamaika"-Koalition von Hamburg an die Förde geholt. In der Hansestadt hatte sich die Rechtsanwältin einen Namen als streitbare Schulpolitikerin in der Bürgerschaft gemacht. In Kiel setzte sie ihren selbstbewussten Kurs fort. Immer wieder nutzte sie auch Interviews und Social Media, um sich in bundespolitische Themen einzumischen. Als eine der wenigen Landespolitikerinnen wurde sie daher schnell ein gern geladener Gast mit klarer Haltung in bundesweiten Talkshows.
Unterstützerin einer "Union der Mitte"
Ihre bundespolitische Bekanntheit nahm noch zu, als sie 2018 zusammen mit anderen CDU- und CSU-Mitgliedern die Initiative "Union der Mitte" gründete - als Reaktion auf neue konservative Unions-Gruppierungen wie die WerteUnion oder den Berliner Kreis. Priens Ziel: Sie will die Union in der politischen Mitte halten und den Merkel-Kurs unterstützen. Ein Jahr später allerdings verlässt sie die Gruppierung wieder, weil sie, wie sie sagt, die Flügelkämpfe in der Union nicht verstärken wolle. 2021 wird Prien in den CDU-Bundesvorstand gewählt und zur Bundestagswahl 2021 von Kanzlerkandidat Armin Laschet als Bildungsexpertin in sein Zukunftsteam geholt.
Unbequeme Bildungsexpertin
Im Jahr 2022 bewirbt sie sich für einen Stellvertreter-Posten von Parteichef Merz und wird mit 74 Prozent der Stimmen gewählt. Zwei Jahre später wird sie zwar als Partei-Vize bestätigt, aber mit 58,1 Prozent der Stimmen deutlich abgestraft - wohl auch stellvertretend für ihren schleswig-holsteinischen Kabinettschef Günther, der kurz vor dem Parteitag in einem Interview indirekt Parteichef Merz kritisiert hatte.
Prien trägt das konservativere neue CDU-Grundsatzprogramm mit, an dem sie als Bildungsexpertin auch mitgearbeitet hatte. Sie gilt aber nach wie vor als eine Vertreterin einer liberaleren CDU.
Wadephul startete als JU-Chef in Schleswig-Holstein
Die politische Karriere von Johann Wadephul startete früh: in der schleswig-holsteinischen Jungen Union. Jahrelang war er ihr Landesvorsitzender. Auch in der CDU ging es lange Zeit steil nach oben. Der gebürtige Nordfriese wurde Generalsekretär - später sogar Landesvorsitzender. Dann stellte er 2002 die Machtfrage: Wadephul kandidierte auch für den Fraktionsvorsitz im Landtag und wollte sich so nicht nur die Wiederwahl als Landesvorsitzender sichern, sondern sich auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl ins Spiel bringen.
Landespolitik wird zur Sackgasse
Doch der Versuch scheiterte. In der Fraktion erhielt er nicht genügend Stimmen. Daraufhin kündigte er an, auch nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren. Seine politische Karriere schien erst einmal beendet. 2005 wurde er dann zwar doch noch Fraktionschef im Landtag - Minister im Kabinett von Peter Harry Carstensen aber wurde er nicht. So wechselte er 2009 schließlich in den Bundestag für einen politischen Neuanfang.
Zweite Karriere als Außenpolitiker
Im Bundestag machte Wadephul sich im Laufe der Jahre einen Namen als kompetenter Fachpolitiker für Außen- und Sicherheitspolitik. Im Rampenlicht stand er aber bisher selten. Intern hat er dafür in der Bundestagsfraktion wichtige Funktionen inne. So ist er seit 2017 Vorsitzender der Landesgruppe der schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten und gehört als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auch zum Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion. Unter Fraktionschef Merz konnte er seine Bedeutung als Außenpolitiker ausbauen.
Weitere CDU-Ministerposten benannt
Neben den beiden Norddeutschen Wadephul und Prien präsentierte Merz am Montag Katherina Reiche, Chefin der E.ON-Tochterfirma Westenergie und ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete, als Wirtschaftsministerin. Künftiger Verkehrsminister soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder werden. Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll Karsten Wildberger, Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und MediaMarktSaturn-Gruppe, übernehmen. Die aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politikerin Nina Warken soll Gesundheitsministerin werden. Als neuer Kulturstaatsminister ist der Journalist und Medienunternehmer Wolfram Weimer vorgesehen.
Auch CSU-Chef Markus Söder stellte seine Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett vor: Das Innenministerium soll demnach Alexander Dobrindt übernehmen, Dorothee Bär soll Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden. Als Landwirtschaftsminister ist Alois Rainer vorgesehen.
Auch mehrere Parlamentarische Staatssekretäre aus dem Norden
Zusätzlich zu den Bundesministerinnen und -ministern hat die CDU auch die künftigen Parlamentarischen Staatssekretäre bekannt gegeben - fünf von ihnen kommen aus dem Norden. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries übernimmt den Planungen zufolge den Posten im Innenministerium. Im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll das Amt neben Thomas Jarzombek auch der 32-jährige Philipp Amthor aus dem Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte übernehmen.
CDU-Vize Silvia Breher wechselt ins Agrarministerium
Als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wurde Silvia Breher benannt. Sie ist stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des CDU-Landesverbands Oldenburg. Im Bundeswirtschaftsministerium soll Gitta Connemann nicht nur Staatssekretärin, sondern auch Mittelstandsbeauftragte werden. Die Ostfriesin ist Vorsitzende der Mittelstandsunion.
Die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf soll neben Michael Brand Staatssekretärin im von Prien geführten Bildungs- und Familienministerium werden. Die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann ist zur neuen Schatzmeisterin der Partei gewählt worden.
Hinweis der Redaktion: In einer vorherigen Version des Artikels haben wir Annalena Baerbock fälschlicherweise als Verteidigungsministerin bezeichnet. Richtig ist, dass sie Außenministerin ist. Wir haben die Bezeichnung korrigiert.
